Streit um Aufnahmen aus Afghanistan: Länder drängen auf Bund

Die Integrationsministerkonferenz der Länder hat den Bund aufgefordert, die Zusagen zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften einzuhalten. „Deutschland darf an dieser Stelle nicht wortbrüchig werden“, sagte Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) als Vorsitzender der Konferenz. Allein aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten heraus müssten Betroffene darauf vertrauen können, dass bereits erteilte Aufnahmezusagen unter anderem in Form von Visa umgesetzt werden.

Die sich abzeichnende Koalition aus Union und SPD hatte angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Menschen aus Afghanistan auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes warten derzeit noch 2.600 Afghaninnen und Afghanen, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage haben, in Pakistan auf ihre Ausreise.

Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan in Gefahr

Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Göttingen verabschiedeten die 16 Ressortchefs unter anderem einen Leitantrag, in dem sich die Länder zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen. Alle Menschen mit oder ohne eigene oder familiäre Migrationsgeschichte sollten in Frieden und Sicherheit zusammenleben und an der Gesellschaft teilhaben können, heißt es darin. Aus Sicht der Konferenz ist dafür die Beteiligung am Arbeitsmarkt unverzichtbar. Die 20. Integrationsministerkonferenz stand unter dem Motto „Zusammen leben – zusammen arbeiten“.