Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Sudan bereitet der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, Anträge für Haftbefehle vor. Dies teilte er am Montag (Ortszeit) dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York mit. Die Situation in der westlichen Region Darfur werde immer schlimmer. Es bestehe kein Zweifel, dass dort Verbrechen gegen internationales Recht begangen werden.
„Die Lage verschlechtert sich, während wir sprechen“, sagte der Jurist. „Es gibt eine Hungersnot in Darfur, die Gewalt nimmt zu, Kinder werden gezielt angegriffen, Mädchen und Frauen vergewaltigt, und die gesamte Gegend ist geprägt von Zerstörung und Verbrechen.“ Besonders die geschlechtsspezifische Gewalt bereite ihm große Sorgen und stelle eine Priorität für ihn dar.
Die Verbrechen in Darfur erinnerten an diejenigen von vor 20 Jahren, sagte Khan. Eine neue Generation erleide die gleichen Gräueltaten wie ihre Eltern. Dass die Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Täter von damals nicht vollzogen worden seien, habe die Gefahr der Destabilisierung erhöht.
Die Darfur-Region – die etwa die Fläche Frankreichs hat – wird seit Jahrzehnten von rassistisch motivierter Gewalt geprägt. Von 2003 bis 2005 wurden dort nach UN-Angaben etwa 200.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Angehörige der schwarzen Bevölkerung. Der Strafgerichtshof nahm Ermittlungen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auf und erließ Haftbefehle unter anderem gegen den 2019 gestürzten und seitdem im Sudan inhaftierten Omar al-Baschir.
Aus den damals mit Al-Baschir verbündeten arabischen Dschandschawid-Milizen ist die RSF-Miliz hervorgegangen, die nun in einem Machtkampf mit der Armee das Land mit Gewalt überziehen. Seit der jüngsten Eskalation im April 2023 sind erneut Zehntausende Menschen getötet und etwa zwölf Millionen zur Flucht getrieben. Im Sudan herrscht eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit.