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Haft für radikale israelische Siedler aufgehoben

Alle in Verwaltungshaft befindlichen israelischen Siedler kommen frei. Das beschloss der israelische Verteidigungsminister Israel Katz und begründete dies mit dem bevorstehenden Waffenstillstand in Gaza.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat alle Verwaltungshaftanordnungen gegen jüdische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten aufgehoben. Dies geschehe “angesichts der erwarteten Freilassung von Terroristen in der Westbank” im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens für Gaza, sagte er laut Bericht der Zeitung “Haaretz” am Freitag.

Damit solle “eine klare Botschaft” der Ermutigung für das jüdische Siedlungsprojekt gesendet werden, so Katz. Es sei besser, wenn jüdische Siedlerfamilien glücklich seien als Familien freigelassener Terroristen.

Die umstrittene Verwaltungshaft wird in der Regel gegen palästinensische Terrorverdächtige in Israel ausgesprochen und bietet die Möglichkeit, Personen auch ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festzuhalten und die gegen sie vorliegenden Beweise zurückzuhalten. Zuletzt waren mehrere Anordnungen gegen extremistische Siedler ausgesprochen worden. Menschenrechtsorganisationen beklagen einen starken Anstieg von Siedlergewalt gegen Palästinenser seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023.