Sie retten Leben und werden mitunter dabei angegriffen: Gewalt gegen Kräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist laut Statistik auf Rekordhöhen gestiegen. Härtere Strafen sind bereits auf dem Weg.
Die Zahl der erfassten Gewalttaten gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute hat neue Höchststände erreicht. 2023 wurden 46.218 Fälle von Gewalttaten gegen Polizeikräfte mit fast 106.000 betroffenen Polizistinnen und Polizisten registriert, wie aus einem am Montag veröffentlichten Lagebild des Bundeskriminalamts hervorgeht. Das waren 8 Prozent mehr Fälle und 9,9 Prozent mehr Betroffene als im Vorjahr.
Bei der Feuerwehr waren demnach 1.069 Einsatzkräfte (+13,7 Prozent) in 687 Fällen (+5,7 Prozent) betroffen. Bei sonstigen Rettungsdiensten wurden 2.050 Fälle (+6,8 Prozent) mit 2.902 Opfern (+8,4 Prozent) verzeichnet. Es handelte sich jeweils ebenfalls um Höchststände.
Durchschnittlich seien jeden Tag 290 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt geworden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Einsatzkräfte werden bedroht, angegriffen, mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen – all dies bei ihrem Einsatz für unsere Sicherheit.” Es sei “erschreckend, mit welchem Hass und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen”. Diese Straftaten seien durch nichts zu rechtfertigen und müssten harte strafrechtliche Konsequenzen haben. Einsatzkräfte verdienten Respekt und Anerkennung.
Die Bundesregierung hatte im September eine Verschärfung der Strafen für Taten gegen Einsatzkräfte auf den Weg gebracht. Danach soll beim Strafmaß berücksichtigt werden, ob eine Tat eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit stark beeinträchtigt. Auch wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt, soll härter bestraft werden.
In den meisten Fällen handelte es sich bei den Angriffen auf Polizisten um Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe, sie machten mit 39.046 Fällen 84,5 Prozent aus. Es wurden zudem 3.851 Fälle von Bedrohungen registriert. Gesunken ist laut Statistik die Zahl der Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, die allerdings immer noch hoch bei 1.260 (2022: 1.449) lag. 40 versuchte Tötungsdelikte wurden zudem erfasst, drei mehr als im Jahr zuvor.
Auch die Zahl mutmaßlicher Täter habe um 5,9 Prozent zugenommen, hieß es. So wurden 2023 insgesamt 38.630 erfasst (2022: 36.495). Während der Anteil der deutschen Tatverdächtigen von 69,9 auf 66,4 Prozent sank, sei der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen von 30,1 auf 33,6 Prozent gestiegen. Verdächtige seien überwiegend männlich (83,6 Prozent) und älter als 25 Jahre (73 Prozent). Sie handelten in den meisten Fällen allein (95,1 Prozent), seien polizeilich bekannt (75,3 Prozent) und oft alkoholisiert (50,2 Prozent) gewesen.