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Gayk gegen zentrale Datenschutzaufsicht über Unternehmen

Die nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk lehnt die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehene Zentralisierung der Datenschutzaufsicht über Unternehmen auf Bundesebene entschieden ab. „Diese Pläne bringen weder Bürokratieabbau noch sparen sie Kosten“, erklärte Gayk am Freitag in Düsseldorf. Die dezentrale Datenschutzaufsicht in den Bundesländern biete gerade kleinen Unternehmen ortsnahe Beratung, gute Kontakte, kurze Wege, schnelle und praxisnahe Lösungen. Zentralisierung dagegen bedeute „lange Wege, Anonymität und das Untergehen in der Masse“, warnte die Datenschutzbeauftragte.

Die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich zentral bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zu bündeln, bringe auch keinen Bürokratieabbau, erklärte Gayk. Die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer bearbeiteten im Bereich der Unternehmenskontrolle mit 450 Mitarbeitenden jährlich rund 70.000 Beratungsanfragen, Eingaben und Beschwerden. „Eine zentrale Behörde müsste deshalb immens Personal aufbauen, um diese Aufgaben zu übernehmen.“ Das führe zu „Mehrkosten in Millionenhöhe“.