Die Klimabewegung Fridays for Future (FFF) will beim Amtsgericht München mit einer Beschwerde gegen Ermittlungen vorgehen, von der auch eine Werbeagentur betroffen ist, mit der sie zusammenarbeitet. Im Zuge der Razzien gegen die Letzte Generation im Mai seien dort Tausende Adressen von Menschen beschlagnahmt worden, die Fridays for Future nahestehen, sagte die Sprecherin von FFF Deutschland, Luisa Neubauer, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in München. Sie sei fassungslos und wütend, sagte Neubauer.
„Gegen eine Zivilgesellschaft, die sich entschieden für einen Klimaschutz einsetzt, wird offensiv und repressiv vorgegangen und sie diskreditiert“, kritisierte Neubauer. Sie sehe eine weltweite Tendenz, dass staatliche Seiten diejenigen, die für den Schutz der Lebensgrundlagen eintreten würden, einschränkten. „Statt sie zu beschützen, prügelt man rhetorisch auf Aktivisten ein.“
Für Philipp Schönberger, Jurist bei der Umweltorganisation Green Legal Impact Germany, die FFF bei der Beschwerde unterstützt, ist das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft mit der demokratischen Ordnung nicht vereinbar. Auch er sagte, die Klimabewegung solle eingeschüchtert und stigmatisiert werden, in dem gegen Gruppen nach § 129, dem Bilden einer kriminellen Vereinigung, vorgegangen werde.
Ebenso Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland. Sie sagte am Mittwoch in einer Mitteilung ihrer Organisation zu den Durchsuchungen, der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei sehr schwerwiegend. „Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass der Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation zu halten ist.“ Es dränge sich der Verdacht auf, „dass die Ermittlungen zu Abschreckungszwecken eingesetzt werden, um weiteren Protest zu unterbinden“.
Auf eine Anfrage des Evangelischen Pressediensts (epd) zu den Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei der Werbeagentur hat die Generalanwaltschaft München bisher noch nicht reagiert.
Hans-Peter Schmid, Leiter des Karlsruher Instituts für Technologie – Campus Alpin, betonte vor der Presse in München, die Klimakrise sei real, von den Menschen verursacht und gefährlich. Die Fachleute seien sich weltweit über die dramatischen Folgen der Klimaveränderungen einig. Schon jetzt werde in Deutschland ein Temperaturanstieg von zwei Grad gemessen.
Ronja Hoffmann, Sprecherin von FFF Bayern, erklärte, Heimat, Sicherheit und Wohlstand in Bayern setze die bayerische Regierung aufs Spiel, wenn sie weiter zu wenig gegen die „größte Bedrohung der Menschheit“, die Klimakrise, tue. An den Maßnahmen, die Bayern in der nächsten Legislaturperiode treffe, werde sich entscheiden, ob Bayern lebenswert bleibe, erklärte, Hoffmann. Sie appellierte auch an die Politik, ehrlich zu kommunizieren, was getan werden müsse und nicht auf Populismus und Einfachheit zu setzen.