Die Partei AfD setzt laut der Forscherin Monika Hübscher mittlerweile verstärkt auf die sozialen Medien, um die deutsche Erinnerungskultur zum Holocaust zu verändern. „Die Partei arbeitet häufig mit codierten Botschaften, geschichtsrevisionistischen Andeutungen und antisemitischen Verschwörungsmythen, die nicht immer auf den ersten Blick erkennbar sind“, sagt Hübscher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Antisemitismusbeauftragte an der Universität Duisburg-Essen mahnt eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber an, wie die Mechanismen rechtsextremer Rhetorik heute funktionieren.
epd: Frau Hübscher, eine im Dezember veröffentlichte Analyse attestiert der AfD, antisemitisch zu sein, und sieht die Partei als Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland. Wie bewerten Sie das?
Hübscher: Wissenschaftliche Studien belegen bereits seit spätestens 2016, dass die AfD nicht nur menschen- und demokratiefeindliche Ideologien vertritt, sondern auch eine antisemitische Partei ist. Diese Erkenntnisse haben sich über die Jahre immer wieder bestätigt.
epd: An welchen Punkten machen Sie das fest?
Hübscher: Die AfD zählt Neonazis und Rechtsextreme zu ihren Mitgliedern und hat sich wiederholt nur schwerlich und wenig überzeugend von antisemitischen Parteimitgliedern distanziert. Zudem verfolgt sie eine Gedenkpolitik, die auf der Verzerrung des Holocaust basiert, indem sie die Erinnerungskultur relativiert und angreift. Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass AfD-Mitglieder in Facebook-Beiträgen, Reden und YouTube-Videos jüdische oder andere Opfer des Nationalsozialismus bewusst auslassen, den Holocaust nicht benennen und stattdessen Deutsche als Opfer von Hitler und dem Nationalsozialismus imaginieren. Das ist antisemitisch, weil es darauf abzielt, die deutsche Schuld am Holocaust umzukehren, indem Deutsche als eigentliche Opfer dargestellt werden.
epd: Sie haben sich bei Ihrer Forschung mit dem Parteiprogramm der AfD befasst. Finden sich dort explizit antisemitische Passagen und Codes oder Verschwörungsnarrative?
Hübscher: Im Parteiprogramm der AfD findet sich vor allem völkische Ideologie, die per se antisemitisch ist. In der deutschen Geschichte waren Juden stets das zentrale Feindbild völkischer Ideologie, da sie als vermeintlicher Gegenpol zu einer fantasierten „Volksgemeinschaft“ konstruiert wurden.
In meiner Forschung beschäftige ich mich insbesondere mit der Social-Media-Kommunikation der AfD. Dabei zeigt sich, dass die Partei systematisch soziale Plattformen nutzt, um die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Aussagen, die die AfD niemals offen in Pressekonferenzen gegenüber Journalisten tätigen würde, können auf diesen Plattformen ohne Widerspruch verbreitet werden – entweder direkt oder durch strategisch gesetzte Andeutungen. In den Kommentarspalten wird diese Impliziertheit dann nicht nur verstanden, sondern oft zu offenem Antisemitismus eskaliert.
Besonders auffällig ist auch die Verbreitung von Verschwörungsmythen. So wird beispielsweise von AfD-Mitgliedern, Anhängerinnen und Anhängern die antisemitische Lüge verbreitet, wohlhabende Juden würden als vermeintliche „Strafe“ für den Holocaust gezielt die deutsche Gesellschaft durch Migration „ausrotten“ wollen. Solche Erzählungen greifen auf klassische antisemitische Stereotype zurück, die Juden als manipulative Strippenzieher darstellen und gesellschaftliche Veränderungen als von ihnen gesteuerte Bedrohung inszenieren.
epd: Alice Weidel hat im X-Talk mit Elon Musk behauptet, Adolf Hitler sei nicht Rechtsextremist, sondern ein Kommunist gewesen. Ist diese Geschichtsklitterung der AfD-Parteivorsitzenden ein weiterer Versuch, den Holocaust zu relativieren oder gar umzudeuten?
Hübscher: Ja, diese Aussage ist ein klarer Versuch, die Geschichte umzudeuten. Den Holocaust hat Weidel in dem Kontext ja gar nicht genannt, sondern ausgelassen. Die Behauptung, Hitler sei Kommunist gewesen, entbehrt jeder historischen Grundlage und dient einem gezielten politischen Zweck: Sie soll die NS-Verbrechen von der extremen Rechten abspalten und damit die eigene ideologische Nähe zur völkischen und autoritären Tradition des Nationalsozialismus verschleiern. Weidels Äußerung ist also kein Ausrutscher, sondern reiht sich in eine gezielte Strategie ein, die NS-Zeit umzudeuten, um die eigene rechtsextreme Ideologie gesellschaftsfähig zu machen.
epd: Seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigt sich die Partei nach außen solidarisch mit Israel und fordert Maßnahmen der Bundesregierung gegen einen „importierten Antisemitismus“ durch Einwanderung aus muslimischen Ländern. Ist dieser Widerspruch allein mit der migrationsfeindlichen Programmatik der Partei zu erklären?
Hübscher: Diese Widersprüchlichkeit ist nicht zufällig, sondern folgt einer politischen Strategie: Die AfD instrumentalisiert jüdisches Leben in Deutschland, indem sie einerseits durch Geschichtsrevisionismus und antisemitische Verschwörungsmythen Feindbilder schürt und andererseits eine taktische Israel-Solidarität als Feigenblatt nutzt, um sich vermeintlich als Gegner des Antisemitismus darzustellen. Die AfD ist damit eine Partei, die zwischen Holocaust relativierenden Aussagen und strategischem Philosemitismus wechselt – je nachdem, was ihr politisch nützt.
Philosemitismus, also die Idealisierung jüdischen Lebens, seiner Geschichte und Israels, stellt dabei keine echte Wertschätzung dar. Statt offener Ablehnung werden Jüdinnen und Juden sowie Israel überhöht und instrumentalisiert – oft mit der Erwartung, dass sie sich als nützliche Bündnispartner gegen andere Minderheiten positionieren. Mit ihrer Strategie instrumentalisiert die AfD das Thema Antisemitismus doppelt: innenpolitisch zur Mobilisierung einer rechtsextremen Klientel, die sich gegen die deutsche Erinnerungskultur und demokratische Werte stellt, und außenpolitisch zur Imagepflege, indem sie eine demonstrative Israel-Solidarität nutzt, um sich als „bürgerlich“ zu inszenieren und Kritik an ihrer Ideologie zu entschärfen.
epd: Innerhalb der in Teilen rechtsextremen Partei wurde 2018 von rund 20 Parteimitgliedern die Vereinigung „Juden in der AfD“ gegründet. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte damals, die AfD sei mit jüdischen Werten nicht vereinbar. Was sagen Sie dazu?
Hübscher: Die AfD ist vor allem nicht mit demokratischen Werten vereinbar. Sie ist eine frauenfeindliche, rassistische und muslimfeindliche Partei, die Minderheiten systematisch ausgrenzt. Menschen mit Behinderungen werden in ihrer Politik kaum berücksichtigt. Zudem verfolgt die AfD eine explizite Anti-LGBTQ-Agenda, die queere Menschen marginalisiert.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, während die Jugendorganisation „Junge Alternative“, die nun aufgelöst werden soll, sowie Björn Höcke und sein Netzwerk als gesichert rechtsextrem gelten. Die AfD ist eine Gefahr für unsere pluralistische Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
epd: Welche Möglichkeiten gibt es, das „taktische Verhältnis der AfD zum Antisemitismus“ zu entlarven?
Hübscher: Das ist nicht unbedingt einfach, da ein fundiertes Wissen über den Holocaust, Antisemitismus und die Mechanismen rechtsextremer Rhetorik nötig ist, um die Strategien der AfD zu durchschauen. Die Partei arbeitet häufig mit codierten Botschaften, geschichtsrevisionistischen Andeutungen und antisemitischen Verschwörungsmythen, die nicht immer auf den ersten Blick erkennbar sind.