Am Mittwoch treffen sich die Länderchefs mit dem Kanzler, um über den weiteren Umgang mit Geflüchteten zu beraten. Die Haltungen von Pro Asyl und der CDU machen die große Spanne der Möglichkeiten deutlich.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch gehen die Erwartungen an das Treffen weit auseinander. Die Organisation Pro Asyl forderte ein grundsätzliches Umdenken in Sachen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber. “Die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge ist von Vorurteilen getrieben”, sagte Referentin Andrea Kothen am Dienstag der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie verwies auf die gültige Rechtslage, wonach Flüchtlinge schon jetzt für entsprechende Arbeitseinsätze herangezogen werden könnten.
“An den Betroffenen scheitert eine Arbeitsaufnahme nicht. Asylbewerber wollen arbeiten”, so Kothen weiter. Gesetzliche Arbeitsverbote und langwierige Erlaubnisverfahren behinderten sie jedoch. Bund und Länder sollten Geflüchteten den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt erleichtern.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, sagte der Zeitung, Arbeitgeber sollten Geflüchtete vermehrt einstellen. “Dafür ist es notwendig, gesetzlich zu regeln, dass Asylbewerber schon nach kurzer Zeit zur Annahme von zumutbarer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verpflichtet werden können.” Man müsse deutlich machen, “dass jede und jeder, der zu uns kommt, auch seine Arbeitskraft einsetzen muss”.
Am Mittwoch treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder in Berlin, um über die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu sprechen. Dabei geht es unter anderem um die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und eine mögliche Ausweitung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber.
Politiker der CDU forderten im Vorfeld eine niedrigere Obergrenze für die Zahl neuer Schutzsuchender in Deutschland. “50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein, weil wir so eine große Integrationsanstrengung haben”, sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der “Bild”. Er verwies auf die Lage in den Kommunen mit Integrations- und Deutschkursen sowie die Lage an den Schulen. Kretschmer forderte unter anderem eine Ausweitung der als sicher eingestuften Herkunftsländer, eine hohe Abschiebequote sowie eine Wiederbelebung des Migrationsabkommens zwischen EU und Türkei.