Europäisches Medienfreiheitsgesetz tritt in Kraft

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist am Dienstag in Kraft getreten. Das Regelwerk soll Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien in den einzelnen Mitgliedstaaten sichern sowie Redaktionen vor politischer Einflussnahme und Journalisten vor Überwachung schützen. Die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova sagte, die EU erkenne an, dass Journalisten eine wesentliche Rolle für die Demokratie spielten. Die Regierungen sollten die neuen Vorschriften so bald wie möglich umsetzen.

Als erstes müssen ab dem 8. November Bestimmungen zu Medienpluralismus angewandt werden. Danach bekommen schrittweise bis zum 8. Mai 2027 auch die übrigen Teile der EU-Verordnung praktische Geltung.