Es schleppt sich

Berlin – Rund acht Wochen nach der Bundestagswahl ist noch keine neue Regierungsmehrheit in Sicht. Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen appellierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Parteien, weiter über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um diese in absehbarer Zeit möglich zu machen, sagte Steinmeier in Berlin. Die wochenlangen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition waren von der FDP abgebrochen worden.

Steinmeier: Gemeinwohl im Auge behalten

Dies sei der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten, sagte Steinmeier. Der Auftrag der Wähler, eine Regierung zu bilden, bleibe. Es sei eine „Verantwortung, die man nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann“, mahnte der Bundespräsident nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Schloss Bellevue.
Er werde Gespräche mit Vertretern von Union, FDP und Grünen sowie mit Vertretern von Parteien, bei denen „programmatische Schnittmengen“ nicht ausgeschlossen seien, führen, kündigte Steinmeier an. Rechnerisch hätte auch eine erneute große Koalition aus Union und SPD im Bundestag eine Mehrheit.
Der Bundespräsident kann im Falle einer gescheiterten Regierungsbildung nach Artikel 63 Grundgesetz den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen möglich machen. Den Zeitpunkt sieht Steinmeier aber noch nicht gekommen. Er appellierte an die Parteien, das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Der Auftrag, eine Regierung zu bilden, gehe „weit über die eigenen Interessen hinaus“ und gelte nicht nur gegenüber Wählern der eigenen Partei, betonte Steinmeier.
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, unterstützte Steinmeiers Appell und forderte eine rasche Regierungsbildung. „Ich hoffe und bete, dass die Politik in Berlin sich ihrer Verantwortung bewusst ist und alles dafür tut, möglichst bald eine am Gemeinwohl orientierte Regierung auf den Weg zu bringen“, sagte Marx auf Anfrage. „Dazu müssen alle Anstrengungen unternommen werden“, unterstrich Marx.
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, rief CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne auf, ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden und weiterhin ernsthaft nach Wegen zu einer stabilen Regierungsmehrheit zu suchen. „Sie tragen hier eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung“, erklärte Sternberg. Er äußerte sich auch mit Blick auf den hohen Stimmenanteil der rechtspopulistischen AfD.

Sozialethiker warnt vor Blockadehaltung

Der Zeithistoriker Paul Nolte bezeichnete das Scheitern der Sondierungsgespräche als einen Bruch in der politischen Kultur des Landes. „Bisher sind Verhandlungen so geführt worden, dass sie auch zu einer Regierungsbildung geführt haben“, sagte der Wissenschaftler, der an der Freien Universität Berlin lehrt. Die mangelnde Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sei signifikant. Mit ihrer Entscheidung habe sich die FDP der Verantwortung entzogen und zugleich keine Zusage für andere Regierungsbeteiligungen gemacht.
Auch für den Sozialethiker Peter Dabrock sind die gescheiterten Gespräche „besorgniserregend“. „Leider ist es der politischen Klasse, die einen Verantwortungsauftrag gegenüber dem Land hat, nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es am Ende um das Gemeinwohl gehen muss“, sagte der evangelische Theologe, der auch Vorsitzender des Deutschen Ethik­rats ist. Dabrock warnte die Parteien vor einer Blockadehaltung.
Bundespräsident Steinmeier mahnte, das Land stehe vor einer Situation, „die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat“. Innerhalb und außerhalb Deutschlands wäre das Unverständnis groß, kämen die politischen Kräfte ihrer Verantwortung nicht nach. Steinmeier will auch mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht über die aktuelle Lage sprechen.
Die SPD sprach sich unterdessen erneut gegen eine Beteiligung in einer großen Koalition aus. Zudem bekräftigten die Sozialdemokraten, dass sie Neuwahlen nicht scheuten. Auch Grüne und Linke machten deutlich, dass sie mit Neuwahlen rechnen. Bis zu einer Regierungsbildung soll ein soeben vom Parlament ernannter Hauptausschuss, der zugleich auch Haushaltsausschuss ist, die Arbeit im Bundestag sichern.epd/UK