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Entwicklungshelfer: Sparpolitik gefährdet Menschenrechte

Die geplanten Kürzungen des Bundeshaushalt treffen auch Entwicklungs- und Hilfsorganisationen. Diese fürchten gravierende Folgen für ihre Arbeit weltweit.

Die aktuelle Sparpolitik der Bundesregierung birgt aus Sicht von Entwicklungsorganisationen Gefahren für die Menschenrechte und Demokratie weltweit. “Am Ende dieses Kürzungsmarathons werden auf allen Seiten nur Verliererinnen und Verlierer stehen”, kritisierte der Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO), Michael Herbst, am Donnerstag in Berlin.

In einer Umfrage unter den knapp 150 Mitgliedern des Dachverbands schätzen die Verbände die Folgen von weniger Mitteln als besonders gravierend ein für Menschen in sogenannten vergessenen Krisen – also in Konflikten, die kaum öffentlich bekannt sind. Auch gefährde die Sparpolitik das zivilgesellschaftliche Engagement für Menschenrechte und Demokratie. Dabei sinke die Zahl demokratisch geführter Länder weltweit, während es immer mehr Autokratien gebe.

“Die Aufrüstung der Bundeswehr und die militärische Sicherheit dürfen nicht zu Lasten der ärmsten Menschen auf dieser Welt gehen”, sagte Herbst. Der vorläufige Bundesetat sieht eine deutliche Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vor.