Klappt es noch vor der Wahl? Während viele Krankenhäuser über drohende Insolvenz klagen, streiten Bund und Länder über die Krankenhausreform. Die Unionsfraktion ist offenbar entschlossen, das Projekt scheitern zu lassen.
Die Union im Bundestag will die Krankenhausreform für den Fall, dass sie vom Bundesrat in der nächsten Woche in den Vermittlungsausschuss geschickt wird, scheitern lassen. “Wir haben das Krankenhausgesetz im Bundestag abgelehnt. Wenn es im Bundesrat keine Zustimmung findet und in den Vermittlungsausschuss geht, gehört es in meinen Augen zu den Trümmern der gescheiterten Ampel. Das Gesetz wird so nicht erneut durch den Bundestag kommen”, sagte CSU-Landeschef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag).
“Die Vorstellung, dass man sich auf Basis eines verkorksten Lauterbach-Gesetzes auf Reparaturmaßnahmen einigen könnte, die das Gesetz zustimmungsfähig machen, halte ich für nicht realistisch”, fügte der CSU-Politiker hinzu. Es brauche einen neuen Anlauf einer neuen Regierung.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sieht die Bundesländer in der Pflicht, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch zu stoppen und Veränderungen vorzunehmen. “Die Länder müssen die Krankenhausreform am 22. November in den Vermittlungsausschuss schicken, um sie überhaupt zu retten”, sagte Gaß der Mediengruppe. “Zwischen Vertrauensfrage und Neuwahl bliebe genug Zeit für Kompromisse. Dafür muss sich aber nach den Ländern nun endlich auch der Bundesminister bewegen.”
Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über das Gesetz. Es wird mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gerechnet. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte zuletzt um Kompromisse geworben. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), spricht sich für Kompromissbereitschaft aus. “Die jetzigen Pläne müssen verbessert werden – entweder im Vermittlungsausschuss oder in der nächsten Legislatur.” Die Bedenken der Länder und Kliniken müssten stärker berücksichtigt werden, damit ein Kompromiss gelingt. “Dafür ist es noch nicht zu spät.”
Lauterbach zuversichtlich
Lauterbach zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass die durch den Bruch der Regierungskoalition bedrohte Krankenhausreform wie geplant in Kraft treten kann. Der SPD-Politiker sagte am Freitag im Deutschlandfunk, viele Kliniken warteten schon lange auf die Wende im Gesundheitswesen. Die Alternative sei ein unkontrolliertes Krankenhaussterben.