Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt heute (Dienstag) die Bilanz politisch motivierter Kriminalität im vergangenen Jahr vor. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, präsentiert er die Statistik am Vormittag in Berlin.

Die Zahl extremistisch motivierter Straftaten war zuletzt auf ein Rekordhoch gestiegen. 2023 wurden mehr als 60.000 Fälle registriert, die meisten waren rechtsextrem motiviert. Auch die rechtsextrem motivierten Gewaltdelikte und Straftaten gegen Flüchtlinge hatten damals stark zugenommen.

Dobrindt stellt Bilanz politisch motivierter Straftaten vor

Erdbeeren werden für manche Menschen zum Luxus: Während über Missbrauch von Sozialleistungen gestritten wird, fehlt anderen das Geld für Grundnahrungsmittel. Politiker und Sozialexperten fordern einen Richtungswechsel.

Missbrauch und Mangel – Debatte um das Bürgergeld spitzt sich zu

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Zur „Jewrovision“ treten heute (Sonntag) in Dortmund 14 Gruppen aus jüdischen Jugendzentren in Deutschland gegeneinander an. Der größte jüdische Tanz- und Gesangswettbewerb Europas steht in diesem Jahr unter dem Motto „United in Hearts“. Gastgeber ist der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die Veranstalter erwarten mehrere Tausend Besucher. Der Wettbewerb war 2002 nach dem Vorbild des Eurovision Song Contests ins Leben gerufen worden.

Jüdische Jugendgruppen wetteifern bei “Jewrovision” in Dortmund

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Eine ältere Dame mit Rollator sitzt auf einer Bank im Park des evangelischen Diakonissen-Stiftungskrankenhauses in Speyer. Hans Jerrentrup geht an ihr vorbei, in der Hand einen grünen Sprühbehälter. Er ist gefüllt mit wasserverdünntem Bti, einem biologischen Wirkstoff zur Bekämpfung von Stechmückenlarven. Immer wieder stoppt der Biologe an Gullys, Einlaufschächten und Baumsäcken und gibt ein, zwei Stöße hinein. „Das reicht, um mögliche abgelegte Eier der Asiatischen Tigermücke zu töten“, sagt der Mitarbeiter der „Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage“ (Kabs) in Speyer.

Mit dem Sprüher gegen die Tigermücke

Klimaaktivisten sollen Steuer-Millionen aus Brüssel erhalten haben – ein Zeitungsbeitrag zitiert dazu EU-Abgeordnete, die regelmäßig Interessen deutscher Unternehmen vertreten. Der Klima-Experte der Grünen widerspricht.

Europa-Grüne relativieren Vorwürfe gegen EU-Kommission

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Sonnabend auf dem Christopher-Street-Day in Schwerin für eine vielfältige Gesellschaft geworben. „Jeder Mensch kann nach den eigenen Wünschen leben und lieben. Egal, ob homo-, bi-, trans-, inter- oder heterosexuell. Das gilt in unserer demokratischen Gesellschaft für alle“, sagte die Regierungschefin laut Mitteilung ihrer Staatskanzlei. Und das müsse auch von allen akzeptiert werden. Menschen seien individuell und vielfältig. In einer Demokratie hätten sie die gleichen Rechte. Die Würde des Menschen sei unantastbar. Dieser wichtigste Satz des deutschen Grundgesetzes gelte für alle Menschen.