Zum Jahrestag von Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Linke mehr Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer gefordert. Wer sich an dem völkerrechtswidrigen Krieg nicht beteiligen wolle, finde trotz anderslautender Versprechungen keine legalen Fluchtwege nach Europa und kaum Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU, kritisierten die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie weitere Linken-Politiker am Freitag in Berlin.
Die Partei verwies auf Schätzungen, nach denen seit Februar 2022 mindestens 250.000 Männer im wehrdienstfähigen Alter aus Russland flohen, um sich einer Rekrutierung zu entziehen. Vermutlich weitere 22.000 Männer hätten Belarus verlassen. In Deutschland habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwar 4.500 Asylanträge russischer Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren registriert, aber bislang nur 159 Anerkennungen ausgesprochen. Dies sei eine “grotesk niedrige Zahl”.
Die Linke warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, er habe sein Versprechen auf Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer gebrochen. Die Bundesregierung müsse das Amt für Migration und Asyl anweisen, seine Entscheidungspraxis zu ändern. Auch sollten Verweigerer, die in Drittstaaten geflohen seien, humanitäre Visa für die EU erhalten.
Entsprechend sollten ukrainische Männer, die sich derzeit in Deutschland befinden, Asyl erhalten, wenn ihnen nach Auslaufen des temporären Schutzstatus bei einer Rückkehr in ihre Heimat Strafverfolgung drohe, so die Partei. Schätzungsweise halten sich 100.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter in Deutschland auf, in der gesamten EU dürften es um die 325.000 sein.