Vertreter von Kirche und Diakonie in Bayern sehen den verschärften Kurs in der Asylpolitik kritisch. „Das Recht, Asyl zu beantragen, ist ein Grundrecht, das kann man nicht mehr oder weniger restriktiv behandeln“, sagte die Vorstandssprecherin der Diakonie München und Oberbayern, Andrea Betz, am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Am Mittwoch hatte der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit Unterstützung von AfD und FDP angenommen, der unter anderem die generelle Zurückweisung illegal Einreisender an den Grenzen verlangt.
Dass die Union bereit war, eine Mehrheit für den Antrag mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, war bei SPD und Grünen auf harsche Kritik gestoßen. Auch der bayerische Landesbischof Christian Kopp sagte am Donnerstag in München, er bedaure es, dass die Unionsanträge mit Stimmen der AfD durchgebracht wurden. Er sehe dazu „noch Gesprächsbedarf“. Zugleich machte er sich mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar für einen Konsens unter Demokraten stark: „Wir sollten niemanden wählen, der den politischen Dialog aufheizt und andere schlechtmacht.“
Inhaltlich schloss sich Kopp teilweise der ökumenischen Stellungnahme an, die die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch veröffentlicht hatten. Darin kritisieren sie den Entwurf des „Zustrombegrenzungsgesetzes“, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. Der darin vorgesehene Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte verhindere für die Geflüchteten im Land „stabile Verhältnisse“, die gerade traumatisierte Menschen dringend bräuchten, sagte Kopp.
Die Direktorin des landeskirchlichen Partnerschaftswerks Mission EineWelt, Gabriele Hoerschelmann, sagte, die Anträge und Gesetzentwürfe der Unionsparteien verstießen teilweise gegen geltendes Recht. Sie trügen nicht zu einer Lösung der Probleme bei, die zuletzt bei dem grauenhaften Attentat in Aschaffenburg offenbar geworden seien. „Solche Scheinlösungen helfen uns nicht weiter, sondern schüren und legitimieren Hass und Menschenverachtung“, sagte Hoerschelmann: „Als Christinnen und Christen stehen wir für eine faktenbasierte Politik im Sinne der Menschenrechte.“
Andrea Betz von der Diakonie München und Oberbayern sagte, dass in München derzeit rund 300 Geflüchtete pro Monat ankämen: „Das sind Zahlen, die noch zu bewältigen sind.“ Erst nach Abschluss des rechtsstaatlichen Verfahrens über das Asylgesuch könnten abgelehnte Asylsuchende zurückgeführt werden. Bis dahin müssten Geflüchtete die Möglichkeit haben, „sich durch Arbeit möglichst schnell am Gemeinwohl zu beteiligen“. Die Praxis zeige, dass Vorurteile rasch abgebaut würden, sobald Geflüchtete „als Kolleginnen und Kollegen“ Teil eines Teams seien.
Wer den Zulauf der in Teilen rechtsextremen AfD schwächen wolle, müsse allgemein eine an den Menschen und Fakten orientierte Politik in den Mittelpunkt stellen. „Ich habe die Hoffnung, dass das die meisten Wählerinnen und Wähler bewegt“, sagte Betz. Es sei jedenfalls nicht hilfreich, „Ängste zu schüren, die nicht geschürt werden müssten“. Die Diakonie München und Oberbayern berät und begleitet nach eigenen Angaben rund 8.000 geflüchtete Menschen in mehr als 50 Erstaufnahme- und Anschlussunterkünften im Großraum München. (00/0342/30.01.2025)