Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag in acht Bundesländern gegen die „Reichsbürger“-Szene vorgegangen. Insgesamt seien unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord 21 Wohnungen durchsucht worden, teilten die Behörden in München mit. Den 20 Beschuldigten wird unter anderem die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen beispielsweise versucht haben, ganze Behörden mit massenhaften Anrufen und E-Mails lahmzulegen. Zudem wurden Behördenmitarbeiter massiv beleidigt und bedroht.
Schwerpunkt der Durchsuchungen war mit zehn Objekten Baden-Württemberg. In Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein seien jeweils zwei Objekte, in Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen jeweils ein Objekt durchsucht worden. Die Beschuldigten verabredeten sich zu ihren Vorhaben in mehreren Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram, die von den Behörden seit Anfang 2021 beobachtet werden. Der Betreiber dieser Kanäle sei bereits im November 2021 festgenommen worden, es handle sich um einen 58-Jährigen aus Olching. Im April 2022 sei Anklage gegen ihn erhoben worden, das Verfahren laufe noch.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, die beschuldigte „Reichsbürger“-Gruppe habe „in großem Stil“ staatliche Einrichtungen beleidigt „und teilweise massiv bedroht“. Die Absprachen hätten alle über das Netzwerk Telegram stattgefunden. „Wir müssen solche Dienste stärker kontrollieren“, forderte er.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, „Reichsbürger“ könnten nicht nur „skurrile Spinner“ sein, sondern auch gefährliche Straftäter. Die Beschuldigten seien zwischen 25 und 74 Jahre alt, bundesweit seien 280 Einsatzkräfte eingebunden gewesen, darunter auch mehrere Spezialkräfte, erläuterte er. Es sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, das nun akribisch ausgewertet wurde, darunter auch diverse Datenträger – allerdings keine Waffen.