Der Bundestag hat eine größere Anerkennung der Verdienste von Ostdeutschen bei Mauerfall und Wiedervereinigung beschlossen. Manche Partei-Äußerungen sorgten bei der Debatte aber für Empörung.
Der Beitrag der Ostdeutschen am Fall der Berliner Mauer vor 35 Jahren und der darauf folgenden Einheit soll zukünftig stärker ins Bewusstsein gerufen werden. Darauf einigten sich die Nicht-mehr-Koalitionsfraktionen von SPD, Grüne und FDP am Freitag im Bundestag. Die Parteien hatten dazu noch vor dem Bruch der Regierung einen Antrag vorgelegt.
Die Abgeordnete Katrin Budde (SPD) betonte, es sei wichtig, dass endlich eine “gemeinsame Erzählung” der Ereignisse vor 35 Jahren existiere. Man dürfe die Friedliche Revolution in der DDR nicht als “Vorgeschichte” des dann vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) organisierten Wiedervereinigungsprozesses ansehen.
Auch Linda Teuteberg (FDP) betonte die Leistungen der ostdeutschen Bürger 1989 sowie den osteuropäischen Freiheitskampf der damaligen Zeit. Teuteberg machte deutlich: “Es war eine Friedliche Revolution, keine ‘Wende’. Wir sollten die Framings der SED nicht reproduzieren, sondern uns von ihnen emanzipieren.” Es sei damals ein diktatorisches System überwunden worden.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erinnerte an den Mut der Ostdeutschen vor 35 Jahren. “Die Wenigen haben die Vielen mitgezogen.” Dies sei das eigentliche Erbe, das es zu feiern gebe. “Man kann zusammen Großes erreichen. Auch wenn es zuerst illusorisch wirkt”, so Göring-Eckardt weiter. Dies könne man für die heutigen “schwierigen und unübersichtlichen Zeiten” lernen.
Zu Unmut bei den Parlamentariern sorgten die Worte des stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Sepp Müller (CDU). Die Menschen hätten vor 35 Jahren nicht die “rote Planwirtschaft” abgewählt, um im Jahr 2024 eine “rot-grüne Planwirtschaft” installiert zu bekommen. Mehrere Abgeordnete der Nicht-mehr-Koalitionsfraktion werteten diese Worte als “billige” Polemik.
Der Fall der Berliner Mauer jährt sich am 9. November zum 35. Mal. Zahlreiche Veranstaltungen sind dazu in Berlin und anderen Städten geplant.