Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine weitreichende Änderung der Schuldenbremse. Drei Tage nach dem Bundestag stimmte auch die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen.
Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder. Außerdem wird die Schuldenregel für die Länder gelockert, die bisher strenger ist als die für den Bund.
Grundgesetzänderung auf dem Weg
Für die Grundgesetzänderung stimmten im Bundesrat zwölf Länder mit insgesamt 53 Stimmen. Die übrigen Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), lobte in seiner Rede vor der Abstimmung die eigene Bundestagsfraktion: „Mehr Klimaschutz ist eine Kernaufgabe dieses Jahrhunderts.“ Die Grünen hatten durchgesetzt, dass 100 der 500 Milliarden Euro fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft reserviert werden. Außerdem sollen die Mittel ausschließlich für zusätzliche Infrastrukturprojekte verwendet werden, um eine Umgehung der Schuldenbremse für reguläre Haushaltsposten zu verhindern.
Finanzpaket soll zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, dass „jeder einzelne Euro klug gewogen und überlegt ausgegeben werden muss“. Das Finanzpaket sei „kein Selbstbedienungsladen für irgendwelche Projekte, die immer nochmal gemacht werden sollen“. Es müsse genau belegt werden, wofür das Geld ausgegeben werde. Söder forderte zudem einen langfristigen Rückzahlungsplan.
Balance der Generationengerechtigkeit
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte die Notwendigkeit, eine „Balance der Generationengerechtigkeit“ zu wahren. Es gehe darum, der nachfolgenden Generation keine unnötigen Schulden, aber auch der jetzigen und nachfolgenden Generation keine Infrastrukturschulden zu hinterlassen. Diese türmten sich besonders bei Schiene, Straßen, Brücken, Kitas, Schulen und Krankenhäusern auf. Zugleich betonte Schwesig, dass das Finanzpaket dazu beitrage, ein „gefährliches Gegeneinander“ zwischen Ausgaben für Sicherheit und notwendige Infrastrukturinvestitionen zu vermeiden.
