Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel plädiert in seinem neuesten Buch mit Blick auf die Schuldenbremse für eine finanzpolitische Zeitenwende. Unter der Leitfrage „Schuldenbremse oder ‘goldene Regel’?“ sind seine Reformvorschläge mit dem Untertitel „verantwortungsvolle Politik für die sozial-ökologische Zeitenwende“ Anfang Dezember im Hamburger VSA-Verlag erschienen.
Hickel ist der Auffassung, dass sich die aktuellen Herausforderungen vor dem Hintergrund von Klimanotlage und Kriegen bis hin zur Erosion der deutschen Infrastruktur unter dem starren Regime der Schuldenbremse fiskalisch nicht bewältigen lassen. „Weil mir die aktuelle Debatte über die Zukunft dieser öffentlichen Investitionsbremse zu oberflächlich geführt wird, beziehe ich die Erkenntnisse der finanzwissenschaftlichen Theorie der Staatsverschuldung ein“, sagt Hickel.
Er plädiert für die „goldene Regel“ als Vorgabe für eine angemessene Schuldenbegrenzung. Danach wird die Kreditaufnahme durch die Höhe der öffentlichen Gesamtinvestitionen begrenzt.
Langfristig komme es darauf an, die Schuldenbremse ganz zu streichen und so wieder eine umfassendere staatliche Kreditaufnahme zu ermöglichen, „für öffentliche Investitionen in eine Wirtschaftsentwicklung hin zu einem ökologisch nachhaltigen Wohlstand“, meint der Ökonom. Erst dadurch werde eine Finanzpolitik möglich, die dem verfassungsrechtlichen Ziel der Generationengerechtigkeit folge und damit die ethische Verantwortung der Politik für künftige Generationen tatsächlich einlöse.