Australien sanktioniert radikale israelische Siedler

Auch Australien hat jetzt radikale israelische Siedler ins Visier genommen. Sieben von ihnen und eine Gruppe militanter Jugendlicher dürfen unter anderem nicht mehr einreisen.

Sieben radikale israelische Siedler und eine Siedler-Jugendorganisation dürfen künftig nicht mehr nach Australien einreisen und werden mit finanziellen Sanktionen belegt. Sie seien “an gewalttätigen Übergriffen auf Palästinenser beteiligt”, darunter solchen, die zu schweren Verletzungen und in einigen Fällen sogar zum Tod führten, erklärte die australische Außenministerin Penny Wong in einer Erklärung (Donnerstag).

Bei den Einzelpersonen handelt es sich laut der vom australischen Außenministerium veröffentlichten Liste um Yinon Levi, Zvi Bar Josef, Neria Ben Pazi, Elischa Jered, David Chai Chasdai, Einan Tanjil und Meir Ettinger. Einige von ihnen waren in den vergangenen Monaten bereits von anderen Ländern mit Sanktionen belegt wurden.

Die sanktionierte “Hilltop Youth” (Hügeljugend), sei eine “Jugendgruppe, die für die Aufstachelung zu Gewalt gegen palästinensische Gemeinschaften und die Ausübung dieser Gewalt verantwortlich ist”, so Wong. Die Hügeljugend ist ein Sammelbegriff für hunderte militanter, jugendlicher Siedler. Sie ist allerdings nicht als einheitliche Bewegung organisiert. Israelische Medien werten die Maßnahme deshalb als Schritt, der es Australien ermöglichen soll, weitere Siedler mit Sanktionen zu belegen.

Das Vorgehen erfolge “im Stil von Magnitski”, so Wong weiter. Bei den Magnitzski-Gesetzen handelt es sich um staatliche Sanktionsmechanismen gegen ausländische Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Sie sind benannt nach dem russischen Steuerberater Sergei Magnitski, der 2009 nach Folter in russischer Haft starb. Die Schuldigen am Tod Magnitskis wurden daraufhin mit persönlichen Sanktionen belegt.

Australien ruft Israel dazu auf, die Urheber der Siedlergewalt zur Rechenschaft zu ziehen und seine Siedlungsaktivitäten einzustellen. Israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten seien nach internationalem Recht illegal und stellten ein erhebliches Hindernis für den Frieden dar.

Mehrere Länder haben in jüngerer Zeit Sanktionen gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen verhängt, darunter die USA, die EU und Japan. Am Freitag veröffentlichte das oberste UN-Gericht in Den Haag sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung im Westjordanland. Darin bewertete der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) das israelische Vorgehen in den besetzten Gebieten als illegal. Beobachter erwarten, dass vor dem Hintergrund des IStGH-Gutachtens weitere Länder Sanktionen gegen das israelische Siedlungsunternehmen aussprechen und bestehende Sanktionen weiter verschärfen werden.