Argentinien will Angeklagten des Putsch-Versuchs in Brasilien keine Straffreiheit gewähren. Das südamerikanische Land übergab der brasilianischen Justiz am Mittwoch (Ortszeit) eine Liste mit etwa 60 Namen von Personen, die per Haftbefehl gesucht werden und sich offenbar noch in dem Land aufhalten, wie die Tageszeitung „Folha de São Paulo“ berichtet. Die Tatverdächtigen sollen am Sturm auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am 8. Januar vergangenen Jahres beteiligt gewesen sein.
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens wirft ihnen unter anderem versuchten Staatsstreich, Vandalismus und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Laut Polizeiangaben setzten sich mehrere Angeklagte in die Nachbarländer Argentinien und Uruguay ab. Bei ihnen handelt es sich um radikale Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro (2018 bis 2022), der bis heute seine Wahlniederlage nicht offiziell anerkannt hat.
Argentiniens Regierungssprecher Manuel Adorni sagte, dass es keinen „Pakt für Straffreiheit“ gebe und Argentinien die Entscheidungen der brasilianischen Justiz respektiere. Seit vergangenem Jahr wird Argentinien von dem libertären Staatschef Javier Milei regiert, der von Bolsonaro unterstützt wird. Offenbar wähnten sich deshalb die Angeklagten in Argentinien vor der Verfolgung durch die brasilianische Justiz sicher.
Insgesamt liegen dem Obersten Gericht in Brasilien rund 1.400 Anklagen wegen der Beteiligung auf den Sturm auf das Regierungsviertel vor. Mehr als 200 Angeklagte sind bereits zu Haftstrafen von bis zu 17 Jahren verurteilt worden.
Auch gegen Bolsonaro laufen noch verschiedene Gerichtsverfahren, unter anderem wegen Machtmissbrauch, Korruption und dem Aufruf zum Staatsstreich. Das Gericht hat seinen Pass eingezogen, damit er nicht ins Ausland reisen kann. Das Oberste Wahlgericht hat Bolsonaro wegen seiner unbelegten Behauptungen von Wahlbetrug bereits für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen.