Russische Behörden nutzen laut Amnesty International (AI) Antiterrorgesetze zunehmend zur Unterdrückung abweichender Meinungen. Unter dem Deckmantel der “nationalen Sicherheit” gingen die Behörden so verstärkt gegen Andersdenkende vor, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie der Menschenrechtsorganisation.
Die Zahl der Verurteilungen wegen terrorismusbezogener Straftaten hat sich der Expertise zufolge in den vergangenen zehn Jahren um das 50-fache erhöht. Die Behörden verhängten lange Haftstrafen oder finanzielle Sanktionen ohne Gerichtsbeschluss.
“Der psychologische Schaden für die Betroffenen und ihre Familien ist unermesslich”, mahnte die Generalsekretärin von AI in Deutschland, Julia Duchrow. Auch die abschreckende Wirkung auf die Gesellschaft sei erheblich. Die Organisation forderte von der russischen Regierung, die Regelungen internationalen Menschenrechtsstandards anzupassen.
Seit 2013 wurden laut AI 3.738 Personen wegen terrorismusbezogener Straftaten schuldig gesprochen. Mehr als 90 Prozent dieser Verurteilungen seien nicht im Zusammenhang mit begangenen oder geplanten Terroranschlägen erfolgt, sondern wegen Handlungen wie der “Rechtfertigung des Terrorismus”. Dazu zählten nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereits Sympathiebekundungen für die Ukraine.
Allein in der ersten Hälfte 2023 haben laut AI russische Gerichte 39 Personen schuldig befunden, Terroranschläge geplant oder durchgerührt zu haben. Viele der Anklagen richteten sich demnach gegen Personen, die gegen den Krieg oder die militärische Mobilisierung protestiert hatten. Seit 2015 sei niemand, der wegen terroristischer Straftaten angeklagt war, von einem russischen Gericht freigesprochen worden.