Allianz fordert Neustart für “Demokratie leben”-Projekte

Die Allianz gegen Rechtsextremismus fordert von der neuen Bundesregierung, ausgelaufene Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der Metropolregion Nürnberg wieder zu fördern. In 16 Kommunen und Landkreisen, die Mitglied der Allianz sind, gebe es Demokratie-Projekte, teilte diese am Freitag mit. Davon bekamen sechs Ende letzten Jahres keine weitere Förderung. Betroffen sind die Städte Bamberg, Bayreuth und Nürnberg sowie die Landkreise Bamberg, Bayreuth und Haßberge. „Und das in einer Zeit, in der Rechtsextreme tagtäglich die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte bedrohen“, sagte Dieter Rosner, stellvertretender Vorsitzender der Allianz, laut Mitteilung.

Für die betroffenen Städte und Landkreise bedeute dies einen erheblichen Einschnitt in die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements. Der Wegfall dieser Mittel könne von den betroffenen Kommunen und Landkreisen nicht kompensiert werden, so Rosner. Teils langjährige Strukturen seien von heute auf morgen weggefallen. „Wir fordern daher die Koalitionäre und die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags auf, dafür Sorge zu tragen, dass wieder mehr Kommunen und Landkreise Fördermittel aus dem Programm ‘Demokratie leben!’ erhalten.“ Die Allianz bekräftigte auch ihre Forderung nach einem Demokratiefördergesetz.

Im Oktober 2024 hatten bereits Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte aus den betroffenen Kommunen gegen das Ende der Projektförderung aus dem Bundesfamilienministerium protestiert. Das Ministerium teilte damals mit, dass die Mittel aus „Demokratie leben!“ insgesamt nicht gekürzt worden seien, man aber „neue Schwerpunkte mit einer Neuausrichtung insbesondere in strukturschwachen Regionen“ gesetzt habe. Von den mehr als 2.000 Kommunen und Projekten, die sich beworben hätten, könnten nur 700 gefördert werden, hieß es. (1172/04.04.2025)