Nach dem Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Brandenburg befürchtet das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus Folgen für die Politik vor Ort. „Die hohen Wahlergebnisse werden schwerwiegende Auswirkung vor allem in der Kulturpolitik und in der Kinder- und Jugendarbeit haben“, sagte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, der evangelische Pfarrer Thomas Wisch, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag, dem Tag nach der Wahl.
„Es ist davon auszugehen, dass die AfD in den Kommunen versuchen wird, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen über die Vergabe von Fördergeldern durchzusetzen“, sagte Wisch. Auch in der Frage der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten müsse damit gerechnet werden, dass es sehr viel schwieriger wird, weiter für eine Willkommenskultur einzustehen.
Es seien allgemein negative Auswirkungen auf die Kommunalpolitik und für die Menschen vor Ort zu erwarten, sagte Wisch: „Studien haben darauf hingewiesen, dass sich die AfD in den letzten Jahren eher selten konstruktiv in die Kommunalpolitik eingebracht hat.“ Es scheine dabei oft sowohl an Willen als auch an Erfahrung zu mangeln. „Sollte die AfD die kommunalen Parlamente künftig weiter als Bühne für demokratiefeindliche und menschenverachtende Propaganda missbrauchen, schadet das in erster Linie dem Gemeinwesen vor Ort“, sagte der Theologe.
Die Wahlergebnisse seien „zusätzlich enttäuschend“, weil die bisherige engagierte Arbeit vor Ort damit missachtet werde, sagte Wisch: „Die kommunalpolitisch Aktiven haben in den letzten Jahren in vielen Orten Brandenburgs gute Sachpolitik gemacht, die nah an den Bedürfnissen der Menschen lag. Offensichtlich wird dies jedoch kaum honoriert und wertgeschätzt. Das ist bitter.“
Wisch betonte, der Wahlerfolg der AfD zeige, „dass die Normalisierung rechtsextremer Personen und Positionen in den letzten Jahren stark vorangeschritten“ sei: „Viele Wähler und Wählerinnen haben sich dafür entschieden, eine Partei zu wählen, die eben keine menschenrechtsorientierte Politik betreibt, sondern im Gegenteil unser gesellschaftliches Zusammenleben auf verschiedenen Ebenen angreift.“