Die Berliner Polizeipräsidentin sagt, dass Juden und Homosexuelle in manchen Teilen Berlins nicht sicher seien. Zustimmung kommt von der örtlichen Jüdischen Gemeinde – auch dafür, dass Urheber von Gewalt benannt würden.
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin unterstützt Äußerungen von Polizeipräsidentin Barbara Slowik zu offener Judenfeindlichkeit in bestimmten Vierteln der Hauptstadt. Es sei neu, dass Slowik “so richtig wie eindeutig” die Urheber von Gewalt benenne, sagte der Gemeinde-Beauftragte gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag.
“Zu oft wurde jeder Hinweis auf Misogynie, LGBTI-Feindlichkeit und Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft gleich als Rassismus und Diskriminierung abgetan. Aber Probleme unter den Teppich zu kehren, ist Gift für eine demokratische Gesellschaft”, so Königsberg.
Die Zahl antisemitischer Vorfälle sei nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 auch in Deutschland geradezu explodiert. “Unsere Gemeindemitglieder spüren das sehr deutlich und haben ihr Verhalten angepasst.” Daher sei man dankbar für die sehr gut funktionierende Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei. Die Polizeipräsidentin hatte der “Berliner Zeitung” gesagt, es gebe Bereiche in der Hauptstadt, “und so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein – da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein”. Außerdem hatte sie – ohne eine bestimmte Gruppe als Täter “diffamieren” zu wollen – erläutert: “Leider gibt es bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen. Offene Judenfeindlichkeit artikuliert sich dort gegen Menschen jüdischer Glaubensrichtung und Herkunft.”
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sagte der KNA zu den Äußerungen Slowiks: “Ich fand diese Aussage verstörend. Sie ist allerdings wohl realistisch. Mit einem solchen Zustand darf sich der Staat aber natürlich nicht abfinden, weil dies faktisch heißt: Für erkennbare Jüdinnen und Juden, erkennbare Schwule und Lesben gibt es No-go-Areas in Berlin.”
In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sei dies als Zustand nicht akzeptabel. “Man muss schärfer gegen Störer der Sicherheit vorgehen, und man muss auch schauen, ob man dafür gesetzliche Maßnahmen braucht, die Strafbarkeitslücken schließen, um der Polizei das nötige Instrumentarium an die Hand zu geben”, so Beck. Er selbst schaue sich nach dem 7. Oktober abends in Kreuzberg, wenn er rausgehe und “es klappern ein paar Türen”, verstärkt um.