Die AfD in Bayern vernetzt sich laut Verfassungsschutz zunehmend mit dem extremistischen Vorfeld. Ziel sei es, vor allem junge Männer an die Partei zu binden und schleichend ideologisch zu indoktrinieren, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2024. Vernetzungen gebe es etwa mit der „Identitären Bewegung“, der seit kurzem bundesweit verbotenen „Compact Magazin GmbH“ oder mit dem „Dritten Weg“.
Das Verwaltungsgericht München hatte die Klage der AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Juli abgewiesen. Damit darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit darüber sachlich informieren.
Als anhaltende Bedrohung für die Sicherheitslage in Europa, Deutschland – und damit auch Bayern – sieht der Verfassungsschutz den islamistischen Terrorismus. Vor allem der afghanische Ableger der Terrororganisation „Islamischer Staat“, „Provinz Khorasan“, sei für die derzeitige Gefährdungslage verantwortlich, sagte Herrmann. Auch Bayern liege im Zielspektrum. Eine Drohbotschaft habe sich gegen die Fußball-Europameisterschaft, die im Juni und Juli in Deutschland stattgefunden hatte, gerichtet.
Auch die Münchner Allianz Arena sei darin als mögliches Anschlagsziel genannt worden, sagte Herrmann. Er sei dankbar, dass die Fußball-EM dank der Sicherheitsbehörden so friedlich verlaufen sei. Die Bundesregierung müsse mehr tun, damit ausländische Gefährder und Straftäter „konsequent außer Landes gebracht werden können“, forderte er.
Der auslandsbezogene Extremismus und Antisemitismus habe auch seit dem Angriff der propalästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 zugenommen. „Trotz aller ideologischer Unterschiede ist der Hass auf Israel und jüdische Mitbürger der gemeinsame Nenner sowohl für propalästinensische Extremisten als auch für türkische Rechts- und Linksextremisten – letztere im Schulterschluss mit deutschen Linksextremisten“, sagte Herrmann.
Linksextremistische Gewalt richte sich vor allem gegen Veranstaltungen der AfD, die sie als Hauptverantwortliche für einen angeblichen Rechtsruck der Gesellschaft brandmarke. „Nach wie vor ist auch die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene, die sich in erster Linie gegen tatsächlich oder auch nur vermeintliche Rechtsextremisten richtet, unverändert hoch“, sagte Herrmann. (01/2439/12.08.2024)