UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni aufgefordert, das neue “drakonische” Gesetz gegen Homosexuelle und Angehörige anderer sexueller Minderheiten nicht zu unterschreiben. Das Parlament hatte den Gesetzentwurf, der unter anderem für “verschärfte Arten von Homosexualität” die Todesstrafe vorsieht, nach einer sechsstündigen Sitzung gebilligt. Um das Gesetz in Kraft zu setzen, müsste Museveni es binnen 60 Tagen unterzeichnen oder vom Parlament Änderungen verlangen. Auch aus Deutschland gab es Kritik an dem geplanten Gesetz. Es zielt auf Menschen, die sich etwa als homosexuell, bisexuell, transgender, queer oder nicht binär (LGBTIQ) identifizieren.
“Die Verabschiedung dieses diskriminierenden Gesetzes – wahrscheinlich eines der schlimmsten seiner Art weltweit – ist eine zutiefst beunruhigende Entwicklung”, erklärte der Österreicher Türk in Genf. “Wenn es vom Präsidenten in Kraft gesetzt wird, wird es Lesben, Schwule und Bisexuelle in Uganda zu Kriminellen machen, nur weil sie existieren, weil sie sind, wer sie sind”, so der UN-Hochkommissar. Damit könnte es einen Freibrief für die systematische Verletzung fast aller ihrer Menschenrechte liefern und dazu dienen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. “Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wird es schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes haben und die über Jahre erzielten Errungenschaften zunichtemachen.”
Todesstrafe für “Serientäter”
Der Gesetzentwurf sieht lebenslange Haft für das “Vergehen der Homosexualität”, bis zu 14 Jahre für versuchte Homosexualität und bis zu 20 Jahre Gefängnis für das Fördern von Homosexualität vor. Die Todesstrafe gelte für Fälle, in denen Elternteile oder “Serientäter” involviert sind.
“Der Gesetzentwurf verwechselt einvernehmliche und nicht einvernehmliche Beziehungen”, so Türk. Erstere sollten niemals kriminalisiert werden, während sexuelle Gewalt in allen Formen zu beenden sei – einschließlich gegen Kinder, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung des Täters, sagte der Hochkommissar. Dagegen werde das Gesetz jedoch davon ablenken, die notwendigen Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt zu ergreifen.
Das Gesetz sehe auch für Journalisten, Mediziner und Menschenrechtsverteidiger lange Haftstrafen vor, fügte Türk hinzu. “Es steht nicht nur im Widerspruch zu Ugandas eigenen Verfassungsbestimmungen, die Gleichheit und Nichtdiskriminierung für alle vorschreiben.”
Die Billigung des Gesetzes durch das Parlament folgte laut Türk einer zunehmend homophoben Rhetorik unter Politikern, religiösen Führern und anderen Teilen der ugandischen Gesellschaft. Allein im Februar seien in Uganda gegen rund 110 LGBTIQA+-Personen Vorfälle wie Verhaftungen, sexuelle Gewalt und Zwangsräumungen registriert worden.
Wofür LGBTQ steht
Die Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland kritisierte das Gesetzesvorhaben ebenfalls. “Es ist ein schrecklicher Tag für die Menschenrechte von LGBTIQA+-Menschen in Uganda”, heißt es in einer Erklärung. “Wie sollen wir nun noch schreiben können, um die Menschenrechte der LGBTIQA+-Personen zu verteidigen?”, gab die ugandische Dichterin Stella Nyanzi zu bedenken. Die Wissenschaftlerin und Aktivistin ist eine Writers-in-Exile-Stipendiatin des deutschen PEN.
Die englische Abkürzung LGBTQ steht vor allem für nicht-heterosexuelle Menschen, die sich etwa als lesbisch, schwul oder queer identifizieren. Varianten sind LGBTQI, LGBTIQ+ oder LGBTIQA+. Jeder Buchstabe steht für eine eigene sexuelle Orientierung oder Identität.