Die drei Vereine Flüchtlingsrat MV, „Jugend kann bewegen“ und RAA MV haben es als einen bedeutenden Schritt bezeichnet, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag als 14. Bundesland der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten ist. Nun müsse das Land der Absichtserklärung durch konkrete Maßnahmen Nachdruck verleihen, forderten die Vereine am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung. „Eine langfristige Sicherung der seit 2023 aufgebauten Beratungsstrukturen wäre ein klares Zeichen dafür, dass die Antidiskriminierungsarbeit im Land den entsprechenden Stellenwert hat“, erklärten sie.
In den vergangenen Jahren seien in MV wichtige Strukturen geschaffen worden, um Diskriminierung aktiv entgegenzutreten, hieß es. Dazu gehörten der Aufbau von drei zivilgesellschaftlichen Antidiskriminierungsberatungsstellen in Anklam, Greifswald und Schwerin, die Einrichtung eines Aufbaustabes für die Antidiskriminierungsstelle des Landes sowie die Gründung eines Antidiskriminierungsverbands MV.
Trotz dieser Fortschritte stehe die Antidiskriminierungsarbeit vor einer existenziellen Herausforderung, hieß es. Die drei Beratungsstellen könnten vom Bund voraussichtlich nur bis Juni 2025 weiterfinanziert werden. Es drohe die Schließung dieser wichtigen Anlaufstellen, die jährlich zahlreiche Menschen mit Diskriminierungserfahrung unterstützten und gegen Diskriminierung ankämpften.
„Die Unterzeichnung der Absichtserklärung muss ein Auftrag sein, diesen Strukturen langfristige Planungssicherheit zu geben. Ohne eine verlässliche Finanzierung stehen die bisherigen Erfolge auf dem Spiel“, sagte Leyla Rauch, Projektleitung und Beraterin im Antidiskriminierungsbüro Schwerin und Ludwigslust-Parchim.
Die MV-Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hatten am Donnerstag in Schwerin die Absichtserklärung im Rahmen der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ unterzeichnet, wie das Gleichstellungsministerium am Donnerstag mitgeteilt hatte.
Die Absichtserklärung sei „Ausdruck unseres festen Willens, gegen Diskriminierung und für mehr Chancengleichheit einzustehen“, erklärte Bernhardt. Nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, lasse sich eine Gesellschaft schaffen, in der niemand benachteiligt oder ausgegrenzt wird. „Mit dieser Offensive setzen wir uns dafür ein, dass Diskriminierung offen und konstruktiv angesprochen wird. Wir wollen Aufmerksamkeit für diese Problematik schaffen und erreichen, dass die Betroffenen von Diskriminierung wissen, dass sie nicht allein sind und wo sie Unterstützung finden können.“
Ataman befand, mit dem Beitritt zur „Koalition gegen Diskriminierung“ setze MV „ein starkes Zeichen für Vielfalt und Chancengleichheit“. Das Land übernehme Verantwortung und zeige klar, dass Diskriminierungsschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt einen hohen Stellenwert haben.