Hannover. Der Rahmenvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden verzögert sich voraussichtlich bis Mitte 2016. Zwar habe die Landesregierung gemeinsam mit den Verbänden einen Entwurf vorgelegt, dieser werde nun aber noch den Landtagsfraktionen zur weiteren Erörterung zugeleitet, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Montag in Hannover.
Nach Hamburg und Bremen steht Niedersachsen als erstes Flächenland vor dem Abschluss eines Rahmenvertrages mit Muslimen. Von anderen Bundesländern werde daher das Vorgehen sehr genau und mit großem Interesse verfolgt, sagte Heiligenstadt. "Unser Vertrag kann Vorbildcharakter haben." Darin werden unter anderem gesellschaftliche Wertegrundlagen, Feiertagsregelungen, aber auch Pflichten der Religionsgemeinschaften geregelt. Sie wolle im Parlament eine breite Zustimmung zu den Entwürfen erreichen, betonte die Ministerin.
Was ist mit Gebetsräumen?
Der Vertragsentwurf hatte in jüngster Zeit unter anderem Debatten über die Einrichtung von Gebetsräumen in Schulen ausgelöst. Der Entwurf stellt klar, dass solche Räume speziell für Muslime gar nicht vorgesehen werden können. Solche Gebetsorte müssten allen Schülern zur Verfügung stehen. Verpflichtet dazu werde aber keine Schule, sagte Heiligenstadt.
Sie nannte den Rahmenvertrag einen wichtigen Schritt hin zu einer "Normalität des Islams in Niedersachsen". Er müsse eine klare Signalwirkung haben gegenüber Skeptikern und Islamfeinden, betonte die Ministerin. Viele Muslime lebten in zweiter und dritter Generation in Niedersachsen. "Sie sind Teil unserer Gesellschaft und haben ein berechtigtes Anliegen, ihre Religion offen zu leben."
Aus diesem Grund müsse der Vertrag "besonnen und sachlich" diskutiert werden, sagte Heiligenstadt. "Die muslimischen Verbände wünschen sich nach wie vor eine zügige Unterzeichnung, zugleich aber die breite Unterstützung ihres Anliegens. Diesen Balanceakt müssen wir nun bewältigen." Der Abschluss des Verfahrens war nach früheren Angaben des Kultusministeriums für das erste Quartal 2016 angestrebt.