Umweg zum Rahmenvertrag mit Muslimen

Hannover. Der Rahmenvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden verzögert sich voraussichtlich bis Mitte 2016. Zwar habe die Landesregierung gemeinsam mit den Verbänden einen Entwurf vorgelegt, dieser werde nun aber noch den Landtagsfraktionen zur weiteren Erörterung zugeleitet, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Montag in Hannover.
Nach Hamburg und Bremen steht Niedersachsen als erstes Flächenland vor dem Abschluss eines Rahmenvertrages mit Muslimen. Von anderen Bundesländern werde daher das Vorgehen sehr genau und mit großem Interesse verfolgt, sagte Heiligenstadt. "Unser Vertrag kann Vorbildcharakter haben." Darin werden unter anderem gesellschaftliche Wertegrundlagen, Feiertagsregelungen, aber auch Pflichten der Religionsgemeinschaften geregelt. Sie wolle im Parlament eine breite Zustimmung zu den Entwürfen erreichen, betonte die Ministerin.

Was ist mit Gebetsräumen?

Der Vertragsentwurf hatte in jüngster Zeit unter anderem Debatten über die Einrichtung von Gebetsräumen in Schulen ausgelöst. Der Entwurf stellt klar, dass solche Räume speziell für Muslime gar nicht vorgesehen werden können. Solche Gebetsorte müssten allen Schülern zur Verfügung stehen. Verpflichtet dazu werde aber keine Schule, sagte Heiligenstadt.
Sie nannte den Rahmenvertrag einen wichtigen Schritt hin zu einer "Normalität des Islams in Niedersachsen". Er müsse eine klare Signalwirkung haben gegenüber Skeptikern und Islamfeinden, betonte die Ministerin. Viele Muslime lebten in zweiter und dritter Generation in Niedersachsen. "Sie sind Teil unserer Gesellschaft und haben ein berechtigtes Anliegen, ihre Religion offen zu leben."
Aus diesem Grund müsse der Vertrag "besonnen und sachlich" diskutiert werden, sagte Heiligenstadt. "Die muslimischen Verbände wünschen sich nach wie vor eine zügige Unterzeichnung, zugleich aber die breite Unterstützung ihres Anliegens. Diesen Balanceakt müssen wir nun bewältigen." Der Abschluss des Verfahrens war nach früheren Angaben des Kultusministeriums für das erste Quartal 2016 angestrebt.

Verhandlungen seit Oktober 2013

Unter anderem sollen laut Entwurf die muslimischen Verbände Schura und Ditib sowie die Alevitische Gemeinde über einen Zeitraum von fünf Jahren je bis zu 100.000 Euro jährlich als Anschubfinanzierung zum Aufbau von Geschäftsstellen erhalten. Auch wegen dieser Zuwendung sei es notwendig, dass der Landtag dem Vertrag zustimmt.
Die Verbände verhandeln seit Oktober 2013 mit der rot-grünen Landesregierung. In dem geplanten Rahmenvertrag geht es um Themen wie die Seelsorge an Gefangenen, den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, den Bau und Betrieb von Moscheen, Feiertagsregelungen und die Teilhabe an Gremien wie Rundfunkräten. Fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten sollen die Regelungen geprüft werden – für den Fall, dass sich Bestandteile als unpraktikabel oder nicht handhabbar herausstellen, sagte die Ministerin. (epd)