Mehr Intoleranz gegen Antisemitismus – das fordert Thüringens Innenminister. Georg Maier räumt ein: Bund und Länder haben das Problem unterschätzt.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug gegen importierten Antisemitismus getan hätten. “Wir hätten intensiver hinhören und hinschauen müssen, als sich migrantische Milieus etablierten, die judenfeindlich sind”, sagte der SPD-Politiker dem “Focus”. “Wir waren zu optimistisch, dass sich das von alleine löst.”
Maier ergänzte: “Wir waren der Auffassung, dass Menschen, die in der Heimat die Unfreiheit erlebt haben, bei uns die freie Gesellschaft schätzen. Dass jeder lieben kann, wen er will. Dass Frauen gleichberechtigt sind. Dass Jüdinnen und Juden ihren Glauben leben können, ohne ständig mit dem Vorgehen der israelischen Regierung konfrontiert zu werden.”
Der Innenminister unterstrich: “Auch etwas mehr Intoleranz wäre gut gewesen.” Für die Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen kündigte der SPD-Politiker konsequentere Maßnahmen gegen Antisemitismus an. “Der Rechtsstaat muss hart durchgreifen.”
Hass und Hetze gegen Juden im Netz und auf der Straße müssten schnellstmöglich verfolgt und geahndet werden, forderte Maier. “Ausländischen Straftätern muss klar sein, dass antisemitische Hetze keine Lappalie ist, sondern dadurch die sofortige Abschiebung droht.” Zudem will der Sozialdemokrat bundesweit ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Einbürgerungsbedingung stellen.