Vor der Wahl in Rheinland-Pfalz rückt die Ahrtalflut erneut in den Mittelpunkt. CDU-Oppositionsführer Schnieder fordert eine Entschuldigung, SPD-Regierungschef Schweitzer verweist auf Reformen.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz reagieren die Spitzenkandidaten von SPD und CDU deutlich unterschiedlich auf die Ahrtalflut, bei der 2021 mehr als 100 Menschen starben. Gordon Schnieder (CDU) kündigte eine Entschuldigung bei den Betroffenen an, falls er Ministerpräsident wird. “Ich habe nie verstanden, warum man sich nicht entschuldigt hat. Ja, wir haben versagt. Der Staat hat nicht alle in Sicherheit gebracht”, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Mainz.
Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) sagte, die Aufarbeitung habe bereits zu umfassenden Reformen im Katastrophenschutz geführt. Die Debatte über eine Entschuldigung der Landesregierung, die Vorgängerin Malu Dreyer (SPD) nicht aussprach, sei von vielen als politisch motiviert wahrgenommen worden. Entscheidend sei es nunmehr, Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Vor dem Hintergrund des nahenden vierten Jahrestags der Ukraine-Invasion Russlands plädierte Schnieder für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Junge Menschen sollten ein Jahr dienen – im Sozialen, Karitativen, bei Feuerwehr oder der Bundeswehr, je nach Wahl. “Natürlich unterstütze ich meine Kinder, wenn sie zur Bundeswehr gehen”, sagte Schnieder.
Auch Schweitzer sagte: “Ich rede darüber mit meinen Jungs, die sind 15 und 16 Jahre alt; also betrifft sie die Frage ganz unmittelbar. Das finde ich ganz grundsätzlich wichtig; wir müssen viel mehr mit den jungen Menschen reden und nicht nur über sie.” Die Debatte um den Militärdienst nannte er berechtigt in Zeiten, in denen “unsere Sicherheit auf dem Spiel steht”. Junge Menschen dürften aber nicht verunsichert werden.
Die Landtagswahl ist für den 22. März geplant. Umfragen sehen seit längerer Zeit die CDU in Führung und einen Anstieg für die AfD. Erstmals könnte demnach auch der Linken der Einzug ins Landesparlament gelingen, die FDP muss trotz Regierungsbeteiligung um den Wiedereinzug kämpfen. Im aktuellen Landtag sind auch die Freien Wähler als Fraktion vertreten.
Bei den vorangegangenen Landtagswahlen gelang es der SPD, die inzwischen seit mehr als 30 Jahren die Regierungschefin oder den Regierungschef stellt, wiederholt negative Umfragewerte zu drehen und die Wahl für sich zu entscheiden.