Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in der Verrohung der politischen Kultur eine Bedrohung für die Demokratie. Steinmeier sagte laut Redemanuskript am Dienstag beim Neujahrsempfang für engagierte Bürgerinnen und Bürger in seinem Amtssitz in Berlin, Wut sei kein guter Ratgeber in der Demokratie. Mit Blick auf die Blockade an einer Fähre bei der Rückkehr von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus dem Urlaub am vergangenen Donnerstag sagte Steinmeier, dass ein Minister von einer aggressiven Menschenmenge auf einer privaten Reise bedroht wurde, habe ihn schockiert.
Steinmeier sagte, Demonstrationen und Proteste gehörten zur Demokratie, und es sei auch legitim, Regierungen scharf zu kritisieren. „Die Grenze ist aber überschritten, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen wird, wo gewählte Politikerinnen und Politiker beschimpft, verunglimpft, angegriffen werden, ihnen und ihren Angehörigen gar mit dem Tod gedroht wird“, sagte der Bundespräsident laut Redemanuskript.
Die Aggression und Bedrohungen bekämen längst auch viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger zu spüren. Er sehe mit Sorge, wie die politische Kultur bei Protesten und Demonstrationen verrohe, sagte Steinmeier. Demokratinnen und Demokraten sollten sich genau überlegen, mit wem sie auf die Straße gehen und wo die Regeln der Demokratie angetastet würden.
Beim traditionellen Neujahrsempfang des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue werden in diesem Jahr rund 50 Ehrenamtliche und Repräsentanten des öffentlichen Lebens aus ganz Deutschland für ihr Engagement geehrt.