Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bekräftigt die deutsche Solidarität mit Israel, aber nicht mit zunehmend extremistischen Siedlern. Im Podcast “Politico Berlin Playbook” betonte er, es sei eine “Konsequenz aus unserer Geschichte”, dass sich Deutschland verpflichtet sehe “der sicheren Existenz des Staates Israel – und auch dem demokratischen und überwiegend jüdischen Charakter dieses Staates”.
Das sei eine “Frage unserer nationalen politischen Identität und unserer Werte”, fügte er hinzu. Diese Verpflichtung, die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal Staatsräson genannt habe, bestehe absolut weiter: “Sie besteht aber gegenüber dem Israel in den Grenzen von 1967 und nicht gegenüber den Siedlungen und gegenüber oft und zunehmend gewalttätig auftretenden extremistischen Siedlern.”
Solidarität kein Widerspruch
Dieses müsse man immer wieder herausarbeiten, so Seibert weiter. Deutschland dürfe sich nicht in eine Ecke drängen lassen, “wo man sagt: ‘Jetzt seid Ihr nicht mehr pro-israelisch.’ Wir sind alle pro-israelisch. Ich glaube, das gilt für die demokratische Politik in Deutschland Gottseidank durch die Bank.”
Und das sei auch “überhaupt kein Widerspruch dazu, dass wir ein würdiges und souveränes Leben der Palästinenser in ihrem eigenen Staat uns dafür auch einsetzen – und zwar auch aus unserem Einsatz für Israels Sicherheit heraus”, ergänzte der Botschafter.