Scholz zum 7. Oktober: Solidarität mit Jüdinnen und Juden

Zum ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel meldet sich auch die Bundesregierung zu Wort. Kanzler und Außenministerin machen sich dabei auch große Sorgen um das jüdische Leben in Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft zum ersten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel zur Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden in Deutschland auf. “Es darf niemals sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens hier in Deutschland in Angst und Schrecken leben müssen”, sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft.

Ebenso dürfe es nicht passieren, “dass Juden sich nicht mehr trauen können, mit ihrer Kippa aus dem Haus zu gehen. Dass Jüdinnen und Juden an deutschen Hochschulen lieber nicht mehr sagen, dass sie jüdisch sind”. Antisemitismus und blinden Israel-Hass dürfe man niemals hinnehmen, fügte er hinzu: “Den Jüdinnen und Juden hier in Deutschland gilt die volle Solidarität unseres Staates – und die Solidarität aller Anständigen in diesem Land!”

Scholz erinnerte an Reisen nach Israel seit dem 7. Oktober und an Begegnungen mit Angehörigen der Geiseln. “Mit ihrem abscheulichen Angriff auf Israel hat die Hamas zugleich eine Katastrophe für das palästinensische Volk ausgelöst”, ergänzte er: “So viel Zerstörung, so viel Leid, so viele Tote und Verletzte.”

Die Bundesregierung setze sich deshalb weiterhin beharrlich für einen Waffenstillstand ein, “der jetzt endlich zustande kommen muss – damit die Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser geschützt wird und natürlich auch besser versorgt werden kann. Und damit endlich die israelischen Geiseln freikommen!”

Für eine nachhaltige Befriedung des Konfliktes, so Scholz weeiter, sei “ein glaubwürdiger Weg hin zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung unabdingbar. Deutschland wird nichts unversucht lassen, dazu beizutragen.”

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte Israel zum Jahrestag des Terrorüberfalls die weitere Unterstützung Deutschlands zu: “Eure Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson”, schreibt sie in einem Beitrag für die “Bild am Sonntag”. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. “Gegen die Gewalt der Hamas genauso wie gegen den Raketen-Terror des Iran und der Hisbollah.” Die Terroristen hätten mit dem Angriff vor einem Jahr eine ganze Region an den Abgrund gebracht.

“Es beschämt mich, dass seitdem Jüdinnen und Juden sich auch bei uns unsicherer fühlen, antisemitische Angriffe in unserem Land zugenommen haben, dass Männer Angst haben, mit Kippa über die Straße zu gehen und Kinder in der U-Bahn Hebräisch zu sprechen. Dass iranische Raketen gegen den Staat Israel auf deutschen Straßen gefeiert werden”, so Baerbock weiter. Dem stelle sich Deutschland mit der ganzen Härte des Gesetzes entgegen. “Und mit der klaren Botschaft an unsere israelischen Freundinnen und Freunde: Wir stehen an Eurer Seite.”