Auf der Rangliste für Transparenzregeln in der Politik stehen Niedersachsen und Bremen nicht gut da. Niedersachsen liegt auf einem der hinteren Ränge. Bremen ist laut dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Lobbyranking von Transparency International sogar Schlusslicht. Die Anti-Korruptions-Organisation bewertet die Politik der Länder und des Bundes nach vier Transparenz-Kriterien.
Thüringen liegt dabei wie bereits im vorigen Jahr an der Spitze. Nur der Bund schneidet noch besser ab. Auf den Plätzen folgen Bayern, Baden-Württemberg und dann, mit einem weiteren Abstand, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.
Insgesamt haben sich Transparency zufolge fast alle Länder gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert. Dennoch fehle es im Gesamtergebnis überwiegend am politischen Willen, sich Regeln für eine saubere Politik zu geben: 13 der 16 Bundesländer erfüllten nicht einmal die Hälfte der Kriterien des Lobbyrankings.
Bewertet wird, zu wie viel Prozent die jeweiligen Länder vier Kriterien für eine gute Regierungsführung erfüllen. Dazu zählt ein Lobbyregister, das Auskunft gibt, welche Verbände Einfluss nehmen auf politische Prozesse. Der legislative Fußabdruck soll dokumentieren, wie und mit wessen Beteiligung ein Gesetzentwurf entstanden ist. Die Karenzzeit schreibt vor, dass Politiker und Politikerinnen eine Wartezeit einhalten müssen, bis sie in die Privatwirtschaft wechseln. Schließlich sollten die handelnden Personen Verhaltensregeln einhalten: Dazu zählen die Offenlegung von Nebentätigkeiten oder möglicher Interessenkonflikte.