Anders als Mitarbeitende der Bundestagsverwaltung werden Beschäftigte des Bundesfamilienministeriums laut Ministerin Karin Prien (CDU) als solche kenntlich am diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. „Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein“, sagte Prien der „taz“ (online). Dies sei ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in der Gesellschaft, „gerade angesichts zunehmender Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität weltweit und leider auch in Deutschland“, ergänzte Prien.
Das Ministerium entscheidet in der Angelegenheit damit anders als der Bundestag. Dessen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in dieser Wahlperiode neu berufene Direktor Paul Göttke hatte zuvor entschieden, „dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt“, wie der Bundestag auf Anfrage mitteilte.
CSD-Teilnahme rechtlich offen mit Blick auf Neutralitätspflicht
Inwieweit eine Teilnahme am CSD, bei dem Teilnehmende für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und anderen sexuellen Minderheiten auf die Straße gehen, der Neutralitätspflicht entgegenstehen könnte, blieb unbeantwortet. Der Bundestag verwies darauf, dass Mitarbeitende außerhalb des Dienstes an solchen Versammlungen teilnehmen könnten.
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Der Berliner CSD findet in diesem Jahr am 27. Juli statt. An dem bunten Straßenumzug in der Bundeshauptstadt nehmen für gewöhnlich mehrere Hunderttausend Menschen teil.