„Offener Angriff auf internationales Recht“

MÜNSTER – Der Migrationsexperte Dietrich Eckeberg kritisiert eine massive Einschränkung des Asylechts durch die EU-Vereinbarung mit der Türkei. Das Abkommen hintergehe die Menschenrechte grundlegend, sagte der Migrationsexperte der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) in Münster. Statt Flüchtlinge entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention in der EU zu schützen, sollen sie in die Türkei abgeschoben werden. „Flüchtlinge werden bekämpft, statt ihnen Schutz zu gewähren“, kritisierte er.
In öffentlichen Verlautbarungen heiße es zwar, die Asylanträge würden in Griechenland bearbeitet, sagte Eckeberg. Richtig sei hingegen, dass Flüchtlingen das Asylrecht durch Griechenland aberkannt werden solle. Das betreffe beispielsweise Flüchtlinge aus Iran, Irak und Afghanistan, die zu schützen wären. „Das ist ein offener Bruch mit den von Europa unterschriebenen internationalen Menschenrechten.“
Ein weiterer Bruch der Flüchtlingskonvention ist nach Worten Eckebergs, dass die Flüchtlinge nun durch Griechenland in den Drittstaat Türkei abgeschoben werden sollen. „Die Türkei ist nicht sicher, auch wenn sie so bezeichnet wird.“
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürfe jedoch nicht in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden.
Auch der für Syrer vereinbarte Tauschhandel sei völlig inakzeptabel, sagte der Flüchtlingsexperte. Das Asylrecht gelte nämlich nicht für Länder, sondern für jeden Einzelnen, also auch für Geflüchtete aus Eritrea oder Irak. „Insgesamt ist das Abkommen ein offener Angriff auf das internationale Flüchtlingsrecht.“
Besonders zynisch sei, dass diese Maßnahmen mit der Bekämpfung des Schlepperwesens begründet würden, sagte Eckeberg. Es gebe aber für Flüchtlinge überhaupt keinen legalen Weg in die Europäische Union.
Sie benötigten Hilfe, um sich in ein sicheres Land zu retten. „Ohne legale Einreisewege treibt die Europäische Union Menschen ins Schlepperwesen“, warnte der Diakonie-Referent.
Nötig seien legale Einreisewege für Flüchtlinge sowie das Einhalten der Menschenrechte durch die EU, mahnte Eckeberg. Die Folge des Abkommens sei, dass das Elend vor die europäische Tür geschoben wird. „Durch diese Maßnahmen verantworten wir ab jetzt wieder das Ertrinken von viel mehr Flüchtlingen mit“, erklärte der Migrationsexperte. Die Fluchtrouten würden viel gefährlicher, die Flüchtlinge würden auf andere, noch unsichere Routen ausweichen.
Nach der EU-Vereinbarung sollen alle Migranten, die irregulär aus der Türkei über das Meer auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen, in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge aus der Türkei legal nach Europa kommen. epd