Vor der Wahl in Rheinland-Pfalz im März plädiert Ministerpräsident Schweitzer für Ruhe in aufgeheizten Debatten. Er spricht über Dienstpflicht, Ahrtal-Lehren – und über die Bedeutung kirchlicher Stimmen.
Rund 100 Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Arbeit seiner Regierung verteidigt und vor Alarmismus in der bundespolitischen Debatte gewarnt. Der seit 2024 amtierende Nachfolger von Malu Dreyer (beide SPD) betonte im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), seine Partei verfüge über eine klare Vision für eine solidarische Gesellschaft. Dabei gelte es, Sicherheit, Bildungschancen und Klimaschutz zu verbinden.
Mit Blick auf Spekulationen über ein mögliches Ende der Regierung im Bund mahnte Schweitzer zu mehr Besonnenheit: “Es kann doch kein vernünftiger Mensch Interesse daran haben, dass die Bundesregierung nicht erfolgreich ist.” Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze er auf ein konstruktives Miteinander: “Ärmel hochkrempeln, anpacken, zusammenarbeiten.”
In Umfragen aus Rheinland-Pfalz führt derzeit die CDU, die Linke könnte erstmals in den Landtag einziehen. Eine Festlegung auf mögliche Koalitionspartner vermied Schweitzer. Die regierende Ampel arbeite erfolgreich und genieße Vertrauen. Wirtschaftswachstum über dem Bundesschnitt, hohe Beschäftigung sowie Fortschritte bei Klimaschutz und Biotechnologie seien dafür Belege, so der Regierungschef.
Zur aktuellen Wehrdienst-Debatte sagte Schweitzer, er spreche offen mit seinen beiden jugendlichen Söhnen über die Frage. Die Diskussion müsse verantwortungsvoll geführt werden, “damit junge Menschen nicht verunsichert werden”.
Im Rückblick auf die Flutkatastrophe im Ahrtal mit mehr als 100 Toten betonte der Ministerpräsident, die Aufarbeitung habe bereits zu umfassenden Reformen im Katastrophenschutz geführt. Die Debatte über eine Entschuldigung der Landesregierung, die Vorgängerin Dreyer nicht aussprach, sei von vielen als politisch motiviert wahrgenommen worden. Entscheidend sei es, Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Der bekennende Katholik sprach zudem über die Bedeutung seines Glaubens für die politische Arbeit. Eine Audienz bei Papst Franziskus im Februar habe ihn besonders bewegt. Dessen Botschaft, man dürfe nur auf jemanden herabschauen, um ihm aufzuhelfen, sei prägend. Generell wünscht sich Schweitzer deutliche kirchliche Stimmen – besonders im Einsatz gegen Extremismus, für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.