Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Äußerungen zur Pressefreiheit in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am vergangenen Mittwoch (7. Januar) klargestellt. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“, sagte Günther den „Kieler Nachrichten“ (Dienstag). Vielmehr habe er sich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen. Darauf habe sich auch seine Antwort „Ja“ auf eine Nachfrage des Moderators bezogen, ob er damit auch Regulierung, Zensur oder Verbot meine.
Günther unterstrich, Meinungs- und Pressefreiheit seien ein hohes Gut, „das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen“. Damit einher gingen aber auch „besondere Verantwortung und Sorgfaltspflichten der Medien“. Dafür habe er eine Lanze gebrochen.
In diesem Zusammenhang hatte Günther in der Sendung auch das rechtspopulistische Portal „Nius“ von Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt kritisiert. Laut „Kieler Nachrichten“ ging mittlerweile bei der Landesregierung eine Abmahnung eines Rechtsanwalts im Auftrag von Nius ein, in dem diese aufgefordert wird, die Kritik an dem Portal zu unterlassen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte die Äußerungen Günthers zu „Nius“ ebenfalls moniert und darauf verwiesen, dass bei Streitfällen zur journalistischen Qualität der Deutsche Presserat zuständig sei.
Die nun erfolgte Klarstellung Günthers begrüßte der Verband am Dienstag. Er sehe in Günthers Erläuterungen „klare und notwendige Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit“. Es gebe eine Notwendigkeit, entschieden gegen Desinformation, Hass und Drohungen insbesondere in Social Media vorzugehen. „Da stehen wir voll und ganz an der Seite von Daniel Günther“, schrieb DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Es sei Aufgabe aller Demokraten, entschlossen gegen die Zerstörung des gesellschaftlichen Diskurses vorzugehen. „Hass und Hetze im Netz haben ein Volumen erreicht, dass sie dem Journalismus gefährlich werden können. Das darf die Politik nicht zulassen“, erklärte Beuster.