Das brandenburgische Innenministerium will sich derzeit nicht näher zur Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem äußern. Ein Onlineportal hatte am Montag ein mehr als 140 Seiten umfassendes Dokument veröffentlicht, das dort als „vollständiges AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes“ bezeichnet wird. „Vor der am Donnerstag geplanten Veröffentlichung des Vermerks werden wir uns nicht dazu äußern“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Potsdam.
In dem im Internet veröffentlichten Dokument heißt es unter anderem, Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen würden in der brandenburgischen AfD seit der Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall 2020 „gepflegt, aufrechterhalten und sukzessive intensiviert“. Eine mit nachrichtendienstlichen Mitteln beschaffte Tonaufzeichnung einer Veranstaltung belege, „dass Akteure in szeneinternen Räumlichkeiten über offizielle Positionen des AfD-Bundesvorstandes weit hinausgehen“.
In dem Dokument heißt es weiter, im AfD-Landesverband seien eklatante Verstöße gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip „in erheblichem Maß festzustellen“. Diese hätten „gerade in der jüngeren Vergangenheit erwiesenermaßen zugenommen“. Verfassungsfeindliche Aktivitäten und Äußerungen seien in der AfD Brandenburg „fast ausnahmslos unwidersprochen“ geblieben. Der Landesvorstand habe sie zudem „zuletzt in erkennbarer Weise selbst gefördert“.