BERLIN – Die Klima-Allianz Deutschland fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, den Klimaschutzplan 2050 deutlich nachzubessern. Bei der Übergabe des von mehr als 100 Organisationen veröffentlichten gemeinsamen Klima-Manifests mit Forderungen und Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl an Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in Berlin betonte das Bündnis die Bedeutung eines wirksamen Klimaschutzplans 2050. Dieser werde nicht nur benötigt zum Erreichen der Klimaziele Deutschlands, sondern auch als wichtiges Signal an Entwicklungs- und Schwellenländer.
„Schlüssel zu einer gerechteren Welt“
Nach der Ratifizierung des im Dezember 2015 zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in der französischen Hauptstadt beschlossenen Pariser Klima-Abkommens durch China und die USA, das am 4. November in Kraft tritt, müsse nun auch Deutschland zeigen, dass es die Ergebnisse von Paris ernst nimmt. Deutschland müsse seine internationalen Klimaschutzverpflichtungen national umsetzen und dafür einen effektiven Klimaschutzplan 2050 verabschieden. Um die global verbindlichen Klimaschutzziele einzuhalten, seien weitreichende Veränderungen in der Energieversorgung, im Verkehr und in der Landwirtschaft erforderlich.
Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klima vom WWF Deutschland und Mitglied im SprecherInnenrat der Klima-Allianz Deutschland: „Der Entwurf des Klimaschutzplans 2050 reflektiert bei Weitem nicht das dringend notwendige Ambitionsniveau im Klimaschutz. Die Klimaziele sind unverbindlich, teilweise schwach, und sie werden mit den beschriebenen Maßnahmen nicht erreicht werden können. Das letzte große klimapolitische Vorhaben dieser Bundesregierung droht zur Makulatur zu werden.“
„Das von uns an die Politik übergebene Klima-Manifest ruft Politik und Gesellschaft zum Einsatz für eine Welt auf, die sich an den Zielen des Pariser Klima-Abkommens und den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) orientiert“, so Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen. „Wir machen darin deutlich, dass konsequenter Klimaschutz und die Dekarbonisierung*) unseres Energiesystems keine politische Spezialdisziplin, sondern ein Schlüssel ist zu einer gerechteren Welt. Deutschland wird als Land der Energiewende weltweit als Vorbild wahrgenommen und hat auch im wohlverstandenen Eigeninteresse die Chance zu zeigen, dass konsequenter Klimaschutz und die Dekarbonisierung eines komplexen Wirtschaftssystems sozialverträglich gestaltbar sind.“
„Besonders hervorzuheben ist das breite Bündnis an Organisationen, die das Klima-Manifest tragen. Mit Gewerkschaften, Kirchen, Umwelt- und Entwicklungsverbänden steht ein großer Teil der Gesellschaft hinter den Forderungen zur Bundestagswahl und einem ambitionierten Klimaschutz. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung eine zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik, die niemanden zurücklässt und ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird“, sagte Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.
Zur nationalen Umsetzung ist daher ein zukunftsorientierter Klimaschutzplan 2050 notwendig, der den Weg in eine „dekarbonisierte Gesellschaft“ bis spätestens 2050 aufzeigt. Denn ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 werden nicht nur die Weichen für die Politik der nächsten vier Jahre gestellt, sondern auch für das Klima der nächsten Jahrzehnte.
Im Anschluss an die Übergabe wurden Positionen und Forderungen bei einem klimafreundlichen Wahlbankett vor dem Reichstagsgebäude mit den Vertreterinnen und Vertretern der Parteien diskutiert.