Evangelische Frauen wollen Abtreibungswerbeverbot kippen
Hannover – Der Verband Evangelischer Frauen in Deutschland (EFiD) hat sich für die Abschaffung des Paragraphen 219a ausgesprochen, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Der Paragraph verhindere, dass Frauen in Notlagen sich eigenständig und unabhängig von Beratungsstellen informieren könnten, sagte die EFiD-Vorsitzende Susanne Kahl-Passoth in Hannover anlässlich der Beratungen im Bundestag zur möglichen Abschaffung des Paragraphen. Es sei erschreckend und skandalös, dass noch im Jahr 2018 ein Gesetz Bestand habe, das als eines der ersten Gesetzesvorhaben der Nationalsozialisten 1933 in Kraft trat, sagte Kahl-Passoth. epd/UK
Amnesty fordert Freilassung von Journalisten in der Türkei
Berlin – Amnesty International fordert die Freilassung in der Türkei inhaftierter Journalisten. Anlass war der erste Jahrestag des soeben aus türkischer Haft freigelassenen deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Das Auswärtige Amt will sich mit gleicher Kraft für andere zu Unrecht in der Türkei Inhaftierte einsetzen, darunter fünf deutsche Staatsbürger. Auch gebe es eine große Zahl vermutlich unschuldig in türkischen Gefängnissen sitzender Journalisten, Künstler und Wissenschaftler. KNA/UK
Rink stellt Aussetzung der Wehrpflicht infrage
Berlin – Sieben Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht sieht der evangelische Militärbischof Sigurd Rink die Entscheidung für eine Berufsarmee kritisch. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ warnte Rink vor „neuen Söldnern“: „Die Aussetzung der Wehrpflicht führt dazu, dass immer mehr Menschen von der ökonomischen Verliererseite in die Bundeswehr eintreten.“ Es seien Bürger, die auf dem zivilen Arbeitsmarkt kaum Chancen bekämen. epd
Skepsis an geplanter Antisemitismus-Beauftragung
Berlin – Der Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland, Klaus Holz, hat Bedenken angesichts der geplanten Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten auf Bundesebene. Seiner Meinung nach sei es „tatsächlich fraglich, wie dieses Amt sinnvoll ausgefüllt werden kann“, teilte sein Sekretariat mit. Er sei „sehr skeptisch“, ob ein solches Amt insgesamt zu einer Verbesserung führe, sagte er dem Bundesausschuss Politische Bildung in einem Interview. Der Bundesausschuss ist ein Zusammenschluss der bundesweiten Verbände der außerschulischen Bildung, in dessen Vorstand Holz sitzt. Damit distanzierte sich Holz von den Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Bundestags, das auf die Schaffung dieses Amtes dringt. Holz war selbst Mitglied dieses Arbeitskreises. epd
Kindergrundsicherung von monatlich 619 Euro gefordert
Berlin – Am Welttag für soziale Gerechtigkeit hat das „Bündnis Kindergrundsicherung“ auf die Kinderarmut in Deutschland hingewiesen: Etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche gelten derzeit als arm oder armutsgefährdet, das ist mehr als jedes fünfte Kind. „Die Einführung einer Kindergrundsicherung würde damit Schluss machen“, erklärte der Zusammenschluss von Initiativen und Wissenschaftlern in Berlin. Nach einer neuen Berechnung des Bündnisses benötigt ein Kind 619 Euro im Monat für ein gutes Aufwachsen. Das Bündnis kritisierte, dass bei den von Armut betroffenen Familien „vom Flickenteppich staatlicher Fördermaßnahmen meist nicht genügend ankommt“. epd