Große Bühne, leere Versprechungen? Auf einer Hamburger Konferenz hat sich die Bundesregierung als Vorkämpfer für eine nachhaltige Welt präsentiert. Bei der Opposition stößt das jedoch auf Kritik.
Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele hat nach Ansicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) durch eine internationale Konferenz in Hamburg neuen Schwung bekommen. Bei dem Treffen seien 15 Vereinbarungen für mehr Nachhaltigkeit zwischen Regierungen, Unternehmen, wissenschaftlichen Einrichtungen und anderen Organisationen getroffen worden, sagte Schulze am Dienstag bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens. Als Beispiele nannte sie Abkommen für mehr private Investitionen in Nachhaltigkeit, für eine Schifffahrt, die kein CO2 mehr ausstößt, und für Batterien, die fair und umweltschonend hergestellt werden.
Die erste “Hamburg Sustainability Conference” (englisch: Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz) war am Montag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet worden. Rund 1.600 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus mehr als 100 Ländern berieten bis Dienstag darüber, wie sie gemeinsam die 2015 vereinbarten Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen verwirklichen können. Diese 17 Ziele sollen bis 2030 umgesetzt sein. Neben der Bekämpfung von Armut und Hunger gehört dazu auch der Zugang zu bezahlbarer und sauberer Energie.
“Es war ein gelungener Start für dieses neue Konferenzformat”, so Schulze. Die Veranstaltung habe Mut gemacht für mehr internationale Zusammenarbeit.
Entwicklungshelfer zogen hingegen eine gemischte Bilanz. “Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung diesen Raum zum Austausch geschaffen hat”, sagte die Geschäftsführerin des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro), Asa Mansson, am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Bei den Podien hätten sie und ihr Team aber wenig Inspiration und Energie gespürt. Vielfach hätten kritische Stimmen gefehlt. Die geschlossenen Abkommen könne sie noch nicht bewerten, da es dazu im Vorfeld wenig bis gar keine Informationen gegeben habe. Die Vorbereitung der Konferenz sei intransparent und schwierig verlaufen.
Mansson sagte, sie sei skeptisch, dass die Nachhaltigkeitsziele, so wie sie 2015 verabschiedet worden seien, noch erreicht werden könnten. “Aber das heißt ja nicht, dass wir uns nicht weiter in die richtige Richtung bewegen können”, so die Chefin des Dachverbands deutscher Entwicklungsorganisationen.
Auch die Linken-Bundestagsfraktion kritisierte die Konferenz. “Die Bundesregierung gibt sich auf internationaler Bühne als Vorkämpfer für Nachhaltigkeit, Umweltschutz und globale Gerechtigkeit”, erklärte die Sprecherin der Fraktion für Globale Gerechtigkeit, Cornelia Möhring. Dabei verschwiegen Kanzler Scholz und Ministerin Schulze, dass die Entwicklungshilfe in der Ampelzeit historisch zusammengekürzt worden sei. Von 2022 bis 2025 habe die Regierung insgesamt 3,1 Milliarden Euro bei den Entwicklungsgeldern gestrichen. Das sei ein Rückgang von 23 Prozent.
Die auf der Konferenz geschlossenen Allianzen sollen laut Schulze in den nächsten Monaten vertieft werden. Bei der nächsten Nachhaltigkeitskonferenz am 2. und 3. Juni 2025 werde jeweils Bilanz gezogen, wie weit die Partner gekommen seien. Das Treffen soll künftig jährlich in Hamburg stattfinden.