Friedensaktivisten protestieren gegen Milliarden für Bundeswehr

Friedensaktivisten wenden sich gegen geplante Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro. Mit einem Banner, auf dem “Milliarden für Menschen statt für Waffen!” stand, protestierten verschiedene Organisationen wie die katholische Friedensbewegung Pax Christi und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. “Wenn wir langfristig Frieden in Europa wollen, dann brauchen wir Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit statt immer neuer Hochrüstung”, sagte der Pax-Christi-Vorsitzende in Deutschland, Gerold König, anlässlich der Aktion laut einer Mitteilung.

CDU/CSU und SPD hatten sich darauf verständigt, künftig Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Dazu ist eine Grundgesetzänderung nötig.