Fridays for Future: Sparkurs ist eine Gefahr für die Demokratie

Die Klimabewegung Fridays for Future will bundesweit junge Menschen zu den anstehenden Wahlen mobilisieren. Ziel sei eine hohe Wahlbeteiligung unter jungen Menschen, sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer in Berlin. Zugleich müssten die demokratischen Parteien aber auch ein „wählbares Angebot“ für diese Zielgruppe machen. Im Juni stehen die Wahl zum Europaparlament und im September die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an.

Bereits zum 1. März ruft die Klimabewegung gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zum nächsten Klimastreik auf. Der Druck für eine radikale Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müsse verstärkt werden, sagten Sprecher von Fridays for Future. Zugleich will die Bewegung sich weiter an den Protesten gegen einen wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland beteiligen.

Fridays for Future: „Großflächige Investitionen in die sozial gerechte Transformation“ nötig

Als Kernforderung an die Politik bezeichnete die Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, Pauline Brünger, „ein Ende des sogenannten Sparkurses der Regierung“. Dieser gefährde nicht nur den Schutz des Klimas, sondern auch den Zusammenhalt im Land. Stattdessen seien „großflächige Investitionen in die sozial gerechte Transformation“ nötig. Ein erster Schritt dazu sei ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen unter anderem zum Ausbau des ÖPNV, Investitionen in eine ökologische Agrarwende und die Einführung des Klimageldes für Bürger. Die eskalierende Klimakrise sei eine Gefahr für die Demokratie. Zunehmende Naturkatastrophen seien ein Nährboden für Extremisten, sagte Brünger.

Der Potsdamer Klimaforscher und Ozeanograph Stefan Rahmstorf betonte, „wir haben uns vom stabilen Klima verabschiedet“. „Wir befinden uns jetzt in einem Wettlauf gegen die Zeit, um die Klimakatastrophe zu verhindern.“ 2023 sei das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Rahmstorf unterstrich mit Blick auf aktuelle Studien zu einem möglichen Zusammenbruch der atlantischen Umwälzzirkulation die Notwendigkeit, Emissionen schnellstmöglich und radikal zu senken.

Kampagne zur Europawahl

Neubauer kündigte mit Blick auf die wachsende Popularität „der rechtsradikalen und klimaleugnenden AfD“ unter jungen Menschen eine im Frühjahr startende Kampagne zur Europawahl an. Diese werde von europaweiten Protesten unmittelbar vor den Wahlen begleitet. Es gehe darum, deutlich zu machen, warum Repräsentation in den Parlamenten wichtig ist, sagte Neubauer. Eine Wahlempfehlung werde „Fridays for Future“ aber nicht abgeben.

Der Sprecher von Fridays for Future Deutschland aus Halle, Ole Horn, sagte, viele junge Menschen fühlten sich von den Parteien nicht ernst genommen. „Wir wollen jungen Menschen eine demokratische Stimme geben.“ Dabei verwies er unter anderem auf das Bündnis der Klimabewegung mit Ver.di. „Wir können es uns nicht länger leisten, Klima- und soziale Maßnahmen gegeneinander auszuspielen“, unterstrich Horn. Die Kooperation mit Ver.di sei bislang einzigartig und sei über zwei Jahre lang dezentral aufgebaut worden.