Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die Abschiebung von Jesiden in den Irak auszusetzen. Den Überlebenden des vom Bundestag anerkannten Völkermordes vor zehn Jahren müsse Schutz geboten werden, forderte der Flüchtlingsrat am Donnerstag in Stuttgart. In ihrer Herkunftsregion Sinjar kämpften staatliche und nicht staatliche Akteure rücksichtslos um Macht und Einfluss. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom April 2024 bestätige, dass „die Zukunftsperspektiven in Sinjar angesichts herausfordernder Lebensbedingungen, der Präsenz von nicht staatlichen Milizen sowie einer mangelnden Umsetzung des sogenannten Sinjar-Abkommen schwierig“ blieben.
Die Landesregierung habe 2021 im Koalitionsvertrag angekündigt, ein weiteres Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere Frauen und Kinder, die Opfer traumatisierender Gewalt durch den IS geworden sind, ins Leben zu rufen. Doch das versprochene Sonderkontingent lasse auf sich warten. Während mehrere Bundesländer bereits Abschiebestopps in den Irak für jesidische Frauen und Minderjährige erlassen hätten, schiebe die baden-württembergische Landesregierung die Verantwortung auf den Bund und bleibt untätig. (1753/01.08.2024)