Erstmals seit 2011 hat Deutschland wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Vor einem Jahr wurde dort die Assad-Diktatur gestürzt. Was das Bundesinnenministerium mit Syrien und auch Afghanistan vereinbart hat.
Die Bundesregierung hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er wurde am Vormittag den Behörden in der Hauptstadt Damaskus übergeben, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Mann habe in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung eine Haftstrafe verbüßt.
Zudem sei am Dienstagmorgen die Abschiebung eines weiteren Straftäters nach Afghanistan erfolgt, der in Bayern unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen habe. Es sei bereits die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: “Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante.”
Laut Ministerium wurden nach Gesprächen in den vergangenen Monaten sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit Verantwortlichen in Afghanistan Vereinbarungen darüber erzielt, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können. Über die Sicherheitslage in beiden Ländern gibt es konträre Ansichten.