Die Bezirke Nord und Bayern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fordern gemeinsam eine effizientere länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Energiewende. Es fehle „ganz offensichtlich die Bereitschaft in beiden Bundesländern, für eine koordinierte und engagierte Energiewendepolitik einzutreten“, sagte Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord (Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern)am Dienstag. In Kiel beginnt am (morgigen) Mittwoch (15. Mai) die dreitägige Energieministerkonferenz (EnMK) der Länder.
In einem gemeinsamen Positionspapier kritisieren der DGB Nord und der DGB Bayern das ihrer Ansicht nach schlecht abgestimmte Handeln ihrer Landesregierungen. Das Thema sei zu groß für „parteipolitische Parolen und Geplänkel“, sagte Pooth. Von der Energieministerkonferenz fordern die Gewerkschaften, sich klar zum Industriestandort Deutschland zu bekennen. Zudem müsse das „energiepolitische Dreieck“ (Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit) um das Thema „gute Arbeit“ ergänzt werden und die Alleingänge der Energieministerien beendet werden.
„Der Nordstrom muss auch in den Süden gebracht werden. Dann müssen wir Windräder auch nicht mehr ausgeschalten“, sagte Pooth. Es brauche Einigkeit bei Netzentgelten und gerechte Preise. „Niedrige Strompreise erreicht man durch eine gerechte Verteilung und Tempo beim Netzausbau.“ Dafür brauche es vereinfachte Genehmigungsverfahren, mehr Personal sowie eine Schuldenbremse für eine umsetzbare Finanzierung.
Dass sich durch eine Verteuerung des Strompreises im Süden mehr Industrie im Norden ansiedele, sei eine Illusion. Die Gefahr sei vielmehr, dass energieintensive Unternehmen ihre Produktion nicht nach Norddeutschland, sondern vollständig ins Ausland verlagern. Pooth: „Wenn die Industrie ins Ausland abwandert, gewinnt keiner. Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen.“
Neben Deindustrialisierung und Beschäftigungsabbau drohe auch unverminderter Ressourcenverbrauch in anderen Teilen der Welt und eine weitere soziale Spaltung und Umverteilung von unten nach oben. Um das zu verhindern, müsse auch die Teilung des Strommarktes in Deutschland verhindert werden. „Für die gleiche Wettbewerbsfähigkeit müssen auch die Strompreise überall in Deutschland gleich sein“, sagte Bayerns DGB-Vorsitzender Stiedl. Deutschland habe als Industrieland die besten Voraussetzungen, ein wirtschaftlich starker und klimaneutraler Standort zu sein. „Ohne Energiewende gerät der Industriestandort Deutschland ins Wanken“, so Stiedl.