Auch in Bayern sind am Donnerstag im Zuge der Ermittlungen des Bundesinnenministeriums gegen das Islamische Zentrum Hamburg mehrere Objekte durchsucht worden. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte, habe man drei Objekte im Umfeld der „Islamischen Vereinigung Bayern“ (IVB) in München durchsucht. Das Bundesinnenministerium ermittelt gegen den Verein „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH) wegen des Verdachts, dass dieser sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Durchsuchungen gab es in sieben Bundesländern.
Herrmann sagte, die IVB werde dem IZH als Außenstelle zugerechnet und sei bereits Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. Zwischen IZH und IVB bestünden enge Verflechtungen. Innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland diene das 1962 gegründete IZH nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden als „Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankengutes“. Das IZH gelte neben der iranischen Botschaft als die wichtigste offizielle Vertretung Irans in Deutschland und sei zugleich „eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa“, teilte das bayerische Innenministerium mit.
Laut Bundesinnenministerium wurden im Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren in sieben Bundesländern insgesamt 54 Objekte durchsucht. Im Fokus stünden neben dem IZH fünf weitere Vereinigungen, Durchsuchungen gab es neben Bayern und Hamburg auch in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Verdachtsmomente gegen das IZH wögen schwer, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Es werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Das IZH gelte zudem als Unterstützer der Terrororganisation Hisbollah.
Bayerns Innenminister Herrmann sagte, die Durchsuchungen zielten darauf ab, „die Vereinsstrukturen und Aktivitäten weiter aufzuklären, um ein mögliches Verbot vorzubereiten“. Die sichergestellten Beweismittel würden nun akribisch ausgewertet. In München seien mehrere Datenträger sowie Unterlagen sichergestellt worden. „Wir ziehen alle Register, um Extremisten den Nährboden zu entziehen“, betonte Herrmann. Bei der IVB in München bestehe „der dringende Verdacht“, dass es sich um Teilorganisationen des IZH handelt, erläuterte der Minister. Gleiches gelte für vier weitere Vereinigungen in Hamburg, Langenhagen und Berlin, sagte er.
Die Aktivitäten des IZH, das Träger der Imam-Ali-Moschee in Hamburg ist, seien darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der obersten iranischen Führer zu verbreiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehe davon aus, dass das Islamische Zentrum Hamburg auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt. (00/3737/16.11.2023)