Die Diakonie bewertet den Koalitionsvertrag von SPD und BSW für Brandenburg positiv. „Der Entwurf zum Koalitionsvertrag und seine Entstehung vermitteln den Eindruck von Stabilität und Problembewusstsein“, sagte die Direktorin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Ursula Schoen, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag. „Das braucht die Brandenburger Gesellschaft, das brauchen unsere über 900 Einrichtungen und 20.000 Mitarbeitenden im Land.“ Die Umsetzung der Pläne werde der evangelische Sozialverband kritisch begleiten.
In dem Koalitionsvertrag, der am Mittwochnachmittag in Potsdam vorgestellt worden war, sind auch viele sozialpolitische Ziele vereinbart. Die Koalition stehe für ein soziales, gerechtes und inklusives Brandenburg, heißt es in dem knapp 70 Seiten umfassenden Papier. Armut soll bekämpft, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gefördert werden. Der Vertrag muss noch von den Parteigremien bestätigt werden.
Die sozialpolitischen Hinweise der Diakonie für die künftige Ausrichtung der Politik hätten sich gelohnt, sagte Schoen: „Zahlreiche fachlich fundierte Handlungsempfehlungen finden sich im Vertragsentwurf.“ Begrüßt würden unter anderem die Passagen zum Erhalt der Krankenhäuser, zu einer klar datierten Kitarechtsreform und der Fokus auf frühkindliche Bildungsqualität.
„Der Vertrag setzt grundlegende diakonische Themen wie die Beteiligung und Perspektiven für Menschen mit Behinderung, er nimmt die Herausforderungen von Kindern und Jugendlichen ernst und stärkt die gesellschaftspolitisch essentiellen Freiwilligendienste“, sagte Schoen: „Wir schätzen das Bekenntnis zu Brandenburg als weltoffenem Zuwanderungsland in Kombination mit einem klaren Schwerpunkt auf einer gelingenden Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.“
Der Vertragsentwurf gebe in teils sehr knappen Ausführungen „ein großes sozialpolitisches Versprechen ab“, sagte die Diakoniechefin: „Ob die Koalitionäre dieses Versprechen einhalten können, wird die politische Praxis vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden und in Zusammenarbeit mit dem Bund zeigen.“ Die Diakonie werde diese Herausforderung kritisch begleiten und stehe „den künftigen ministerialen Hausleitungen selbstverständlich beratend zur Seite“.
Laut Koalitionsvertrag soll das BSW drei Ministerien bekommen, darunter das Gesundheits- und Sozialministerium. Die SPD soll sechs Ressorts führen, darunter das Bildungsministerium.